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Die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts

Die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts

Das letzte Jahrzehnt

Die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts

Dieser Rückblick ist natürlich keine objektive, sonden eine subjektive Betrachtung der vergangenen zehn Jahre. Weder Journalisten noch Historikern ist es möglich, das (vergangene) Zeitgeschehen neutral zu betrachten. Immer spielen die eigenen Einstellungen eine wichtige Rolle. Auch wenn oftmals von einer objektiven Berichterstattung geredet wird, so ist sie doch immer subjektiv gefärbt. Die subjektive Färbung ist vielen, die vorgeben, objektiven Journalismus zu betreiben oder   die Vergangenheit - ausgehend von der Quellenlage - neutral zu beschreiben, nicht bewusst. Ehrlicher wäre es, gleich am Anfang seine eigene Werthaltung darzulegen, die die eigene journalistische Berichterstattung oder historische Forschung bestimmt. Eine Journalistin, die vom Neoliberalismus überzeugt ist und glaubt, dass der freie Markt das natürliche Ergebnis der kulturellen Evolution sei, wird das vergangene Jahrzehnt ganz anders beschreiben als ich. Sie wird Fakten hervorheben, die ihre Sichtweise unterstreichen und Ereignisse weglassen, die ihrer Überzeugung widersprechen. Für mich ist der freie Markt keine zwangsläufige Folge einer kulturellen Evolution; vielmehr ist er das erstrebenswerte Ziel  der herrschenden  Klasse. Nur in einem freien Markt, der auf Konkurrenz und nicht auf Kooperation beruht, lassen sich die Profitinteressen der kapitalistischen Eliten verwirklichen.  Die Zukunft ist weder durch eine evolutionäre Entwicklung noch durch den Willen eines Gottes vorherbestimmt; sie ist ganz allein von den Willensentscheidungen der Menschen abhängig, auch wenn einige Hirnforscher den freien Willen anzweifeln und davon überzeugt sind, dass die Menschen von den  unbewussten Prozessen ihrer Gehirne gesteuert werden. Es ist eine bewusste Entscheidung, ob dem immer größer werdenden Unterschied zwischen arm und reich entgegengewirkt wird und eine annähernde soziale Gleichheit erreicht werden kann. Genauso ist es eine bewusste Entscheidung, ob die Welt zu einer friedlicheren Welt wird. Frieden und soziale Gleichheit sind die Wertmaßstäbe, die mich leiten, wenn ich auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicke und sie bestimmen auch meine Auswahl der Fakten, die ich zur Beantwortung der Frage heranziehe, ob die letzten zehn Jahre zu einer sozial gerechteren und friedlicheren Welt beitrugen.

Am 17. Dezember 2010 hatte sich der tunesische Gemüsehändler  Mohammed Bouazizi - er war 26 Jahre alt - in der Stadt Sidi Bouzid mit Benzin übergossen und angezündet. Am 4. Januar 2011 erlag er seinen Brandverletzungen. Die Tat des jungen Mannes war eine Verzweiflungstat. Mohammed Bouazizi hatte unter der Willkür der Behörden zu leiden, die schon mehrmals seine elektronische Waage und seine Waren beschlagnahmt hatten, weil er keine offizielle Verkaufslizenz besaß. Über Facebook, Twitter und den Fernsehnachrichten verbreitete sich seine öffentliche Selbstverbrennung in der ganzen arabischen Welt und lösten nicht nur in Tunesien, sondern auch in anderen arabischen Staaten soziale Proteste aus. Die öffentliche Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi wird als der Auslöser des "Arabischen Frühlings" bezeichnet. Eine Vielzahl von Menschen widersetzten sich ihren autokratischen Regierungen und vor allem in Tunesien machten die Menschen das autoritäre Regime unter dem Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali für die schlechte wirtschaftliche Situation (hohe Arbeitslosigkeit) verantwortlich.
                                                           Auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrierten am 25. Januar 2011 etwa eine Million Menschen gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Es kam zu weiteren Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz und am 11. Februar 2011 trat Mubarak zurück. Die Demonstranten setzten sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Traten wirklich alle für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein oder waren unter den Demonstranten auch viele, die religiös orientiert waren und den ägyptischen Staat in eine religiöse Diktatur umwandeln wollten? Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi zum ägyptischen Präsidenten gewählt und  es wurde sehr schnell klar, dass Mursi als Präsident keinen demokratischen Rechtsstaat anstrebte. Er ließ eine Verfassung ausarbeiten, die sich am islamischen Recht ausrichtete und die Rolle der islamischen Religionsgelehrten (Schura-Rat) stärkte. Die Scharia sollte zukünftig die Grundlage für die Rechtssprechung sein.  Das Volk stimmte über die Verfassung im Dezember 2012 ab. Es beteiligten sich nur 33% von den wahlberechtigten Bürgern an der Volksabstimmung und davon stimmten 64% für die neue Verfassung. Gegen Mursi protestierten all' diejenigen, die keine religiöse Verfassung wollten  und sich nach dem Rücktritt von Mubarak einen demokratischen Rechtsstaat erhofft hatten. Es kam auch von Anhängern des Präsidenten zu Gegenprotesten. Die Situation in Ägypten wurde instabil. Immer wieder gerieten Anhänger und Gegner von Mursi aneinander. Bei diesen Auseinandersetzungen gab es Tote. Am 3. Juli 2013 verhaftete die Armee Mohammed Mursi und setzte die islamische Verfassung außer Kraft. Die demokratisch gesinnten Mursi-Gegner feierten auf dem Tahrir-Platz den Sturz des Präsidenten. Im Januar 2014 wurde ein Referendum über eine neue Verfassung durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6% und 98.1% hatten der neuen Verfassung zugestimmt.  In der neuen Verfassung wird zwar der Islam als Staatsreligion anerkannt, aber Parteien, die sich ausschließlich auf den Islam berufen, sind verboten. Gesetze müssen nicht mehr islamischen Rechtsgelehrten vorgelegt werden und die Religionsfreiheit wird garantiert. Frauen wird die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen zugestanden und zudem wird festgelegt, dass es Aufgabe des Staates sei, Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch die Meinungsfreiheit wird zugesichert. Kritisiert wurde an der Verfassung, dass sie der Armee weiterhin eine sehr starke Stellung zuweist. Allerdings war es der starken Stellung der Armee zu verdanken, dass eine religiöse Diktatur verhindert  werden konnte. In Ländern, in denen ein religiöser Fundamentalismus weit verbreitet ist,  kann eine parlamentarische Demokratie nicht so umgesetzt werden, wie sie westlichen Vorstellungen entsprechen würde. Es bedarf eines starken Staates, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. In Ägypten ist es die Armee, die letztendlich für Stabilität sorgen kann.
                                                         In Tunesien wurde im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet, die nach erbitterten Debatten zwischen Liberalen und religiösen Konservativen zustande kam. Liberale und Konservative konnten sich in Bezug auf  Religion, Frauenrechte und Unabhängigkeit der Justiz einigen. Die Verfassung garantiert Religions- und Gewissensfreiheit, die Frauen haben die gleichen Rechte und ein Verfassungsgericht soll die Rechtmäßigkeit von zukünftigen Gesetzesreformen überwachen.  Anders als in Ägypten zeigten sich die religiösen Mitglieder der islamistischen Partei Ennahda kompromissbereit. Allerdings bleibt die Demokratie in Tunesien aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, überteuerter Lebensmittel und zunehmender Armut gefährdet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Tunesien ein religiöser Fundamentalismus durchsetzt, der die hart erkämpften demokratischen Werte in Frage stellt.     

In Libyen hatten die Bürger keinen Grund, gegen die schlechte wirtschaftliche Situation zu protestieren. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandseinkommen pro Kopf und bezogen auf Afrika die höchste Lebenserwartung. In Holland lebten mehr Menschen unter der Armutsgrenze als in Libyen. Die Strom- und Wasserversorgung war umsonst und die Krankenversorgung war kostenlos. Es gab keine Verhüllungspflicht für Frauen; zudem durften sie studieren. Natürlich war Gaddafi ein Autokrat. Allerdings konnte er das Land aufgrund der Dominanz  religiöser fundamentalistischer Gruppen nur autokratisch regieren. Die Umsetzung einer parlamentarischen Demokratie wäre nicht möglich gewesen. Es war nicht das gesamte libysche Volk, das sich gegen Gaddafi wandte; es waren in der Mehrzahl dschihadistische Gruppen, die im Februar 2011 begannen, gegen Gaddafi zu rebellieren. Diese dschihadistischen Gruppen besaßen Waffen, die sie auch einsetzten. Diese Gruppen behaupteten, dass das Gaddafi-Regime mit Militärflugzeugen Zivilisten angreifen wolle und Armeeangehörige Frauen vergewaltigen würden. Bis heute gibt es keinen einzigen Beweis für die von den oppositionellen Gruppen geäußerten Behauptungen. Es wurde zudem die Lüge in die Welt gesetzt, dass mit Flugzeugen die Zivilbevölkerung in Bengasi angegriffen worden sei. Auf diesen Behauptungen und Lügen basierte die UN-Resolution 1973, die es gestattete, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten sowie militärische Luftschläge gegen die Truppen von Gaddafi durchzuführen. Der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy war sehr an einem militärischen Einsatz interessiert. Gaddafi wollte eine panafrikanische Währung (libyscher Gold-Dinar) schaffen, die auf die Goldreserven gestützt war, die Libyen besaß. Dies wäre eine bedrohliche Konkurrenz für die französische Währung (CFA-Franc) in den französisch sprechenden afrikanischen Ländern gewesen und Frankreich hätte befürchten müssen, dass die Rohstoffe, die es aus diesen Ländern sehr günstig bezieht, teurer geworden wären. Die französischen Konzerne waren nicht an einer Verteuerung der Rohstoffe interessiert und Sarkozy setzte sich für einen militärischen Einsatz ein, um den Interessen der französischen Konzerne gerecht zu werden. Wie E-Mails belegen, war die damalige Außenministerin Hillary Clinton ebenfalls daran interessiert, militärisch gegen Gaddafi vorzugehen und Nato-Streitkräfte einzusetzen. Sie wusste, dass vieles, was die Rebellen behaupteten, nicht stimmte. Es war ihr auch bekannt, dass die Rebellen Menschenrechtsverletzungen begingen und afrikanische, schwarze Gastarbeiter inhaftierten und ermordeten. Dies aber hinderte sie nicht daran, sich für ein militärisches Eingreifen einzusetzen und den damaligen Präsidenten Barack Obama, der zunächst zögerte, von der Notwendigkeit eines solchen Einsatzes zu überzeugen. Hillary Clinton handelte ganz im Sinne des Politikwisssenschaftlers Zbigniew Brzezinski (1928 - 2017), der die Überzeugung vertrat, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die USA die einzige Weltmacht seien und dafür sorgen müssen, dass dies auch so bleibt. So bestand ihr außenpolitisches Ziel darin, die Regime auszuwechseln, die nicht im Sinne der USA agierten. Hillary Clinton war auch bereit, einen Regime-Change mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Gaddafi ordnete sich nicht den Interessen der USA unter und deshalb machte sich Hillary Clinton für einen militärischen Einsatz stark. Im März 2011 bombadierte die Nato Libyen. Die Luftangriffe wurden im Oktober 2011 beendet. Bei den Luftangriffen wurden auch zahlreiche Zivilisten getötet. Allerdings gibt es keine verlässlichen Informationen über die Anzahl der getöteten Zivilisten.
                                                                            Die Ergebnisse des militärischen Nato-Einsatzes in Libyen: die Zerstörung eines stabilen Staatsgebildes; die Vernichtung des Wohlstands des libyschen Volkes; das Wüten islamistischer Milizen, die mit Waffengewalt ihre Vorstellungen durchzusetzen versuchen; das Fuß fassen des islamischen Staates auf libyschem Boden; der tägliche wirtschaftliche Überlebenskampf der Zivilbevölkerung und die Spaltung des Landes in zwei rivalisierende Regierungen.
                                                                            Das Parlament in Tripolos (Sitz der international anerkannten Regierung) hatte die Scharia durchgesetzt. Das konnte General Chalifa Haftar, der bis 1987 Offizier in der libyschen Armee unter Gaddafi war, danach ins Exil in die USA ging und sich dann 2011 am Sturz von Gaddafi beteiligt hatte, nicht akzeptieren. Er unterstützte die andere Regierung in Tobruk, die im Osten des Landes ein Staatswesen ohne Islamisten aufzubauen versucht. Haftar gelang es, mit seinen Truppen  in Bengasi radikale islamistische Gruppen zu besiegen. Haftar rückt immer weiter gegen Tripolis vor und Anfang dieser Woche (6. Januar 2020)  haben Haftars Truppen die Hafenstadt Sirte eingenommen. Die Türkei hat Soldaten nach Libyen entsandt, um  die Regierung in Tripolis zu unterstützen, die auch von Milizen der Muslimbrüder unterstützt wird. Erdogan steht natürlich den Muslimbrüdern ideologisch näher als dem weltlich orientierten General Haftar. Fajez Sarradsch, der Chef der Regierung in Tripolis, hatte im Dezember letzten Jahres die Türkei um militärischen Beistand gegen die Truppen von Haftar gebeten. Es stehen wohl harte kriegerische Auseinandersetzungen um die Stadt Tripolis bevor. Die proklamierten Ziele von Hillary Clinton, Libyen von einem "grausamen" Diktator befreien zu wollen, um demokratische Verhältnisse zu ermöglichen, sind wohl gründlich daneben gegangen. Allerdings strebte Hillary Clinton diese Ziele niemals ernsthaft an.

Baschar Hafiz al Assad ist selbst Alawit, aber seine Regierung ist weltlich orientiert. Syrien ist ein laizistischer Staat und vor den Bürgerkriegsunruhen lebten die verschiedenen Religionsgruppen, die in Syrien vertreten sind, friedlich mit- und nebeneinander. Dies war allerdings nur möglich, weil Assad ähnlich wie Gaddafi das Land autokratisch regierte. Vor allem gegen muslimische Extremisten, die gegen die in der Verfassung festgelegte Religionsfreiheit rebellierten, wurde hart vorgegangen. Ein hartes Vorgehen war und ist in solchen Ländern, in denen ein religiöser Fundamentalismus dominiert, erforderlich, um letztendlich zu gewährleisten, dass es zu keinen Konflikten zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen kommt. Assad funktionierte allerdings nicht so, wie es die USA gerne gehabt hätten. Katar setzte sich 2009 für den Bau einer Pipeline ein, die Erdgas über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei und nach Europa befördern sollte. Dies wollte Russland nicht und sprach sich für den Bau einer Pipeline aus, die vom Iran gefördertes Gas durch den Irak und Syrien nach Europa pumpen sollte. Da Syrien ein enger Verbündeter von Russland ist, sprach sich Assad gegen den Plan von Katar aus und unterzeichnete 2012 ein Abkommen für eine Pipeline, die vom Iran durch den Irak und Syrien geht. Dies passte wiederum den USA nicht. Von Obama wurde Russland nur als eine Regionalmacht betrachtet und er wollte verhindern, dass Russland wie zu Zeiten der Sowjetunion sich wieder zu einer Weltmacht entwickelt. Die USA wollten den Einfluss Russlands auf Staaten des Nahen Ostens zurückdrängen und so waren und sind ihnen Regime wie in Syrien und im Iran ein Dorn im Auge, weil sie mit Russland kooperieren. 2011 hatte Katar begonnen, mit dem Wissen der USA einen bewaffneten Aufstand gegen Assad zu finanzieren. Die USA wussten, dass es sich um dschihadistische Gruppen handelte, die von Katar und auch von Saudi-Arabien finanziert wurden. Mit Unterstützung der CIA wurden diese fundamentalistischen, islamistischen Gruppen mit Waffen ausgestattet. Saudi-Arabien und Katar spendeten hohe Beträge an die Clinton-Stiftung. Schon aufgrund dieser Spenden sollte sich niemand darüber wundern, dass die finanzielle Unterstützung dieser radikal-islamistischen Gruppen mit dem Einverständnis der damaligen Außenministerin Hillary Clinton geschah. Am 11. Juli 2011 behauptete Hillary Clinton, dass Assad seine Legitimität verloren hätte und für Syrien nicht unverzichtbar sei. Das erstrebenswerte Ziel sei, so Hillary Clinton, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit werden solle (welt). Tatsache ist aber, dass keine "Demokraten" finanziert wurden, sondern islamistische Terrororganisationen.
                                                                 Um einen Regime-Change, den die US-Regierung auch in Syrien vorhatte, zu legitimieren, musste Baschar Hafiz al-Assad zur Bestie erklärt und für den  Einsatz von Giftgas verantwortlich gemacht werden. Es ist sicher, dass mehrmals Sarin eingesetzt wurde; aber es ist nicht bewiesen, ob Assads Truppen für den Einsatz von Sarin verantwortlich sind. Es spricht vieles dafür, dass die islamistischen Rebellen Giftgas  eingesetzt haben, um eine Intervention der USA  zu provozieren. 
                                                                     Nach wie vor wird behauptet, dass Assad am 21. August 2013 bei einem Angriff in der Region Ghuta Giftgas eingesetzt haben soll. Es gibt aber erhebliche Zweifel an diesen Behauptungen. Selbst die US-amerikanischen Geheimdienste zweifelten damals an den Aussagen der Obama-Administration. Bei Angriffen auf die Städte
Chan Schaichun (April 2017) und Duma (April 2018) soll das Assad-Regime angeblich auch mit Giftgas angegriffen haben.  Unabhängige Experten halten die von den Weißhelmen vorgelegten Videobeweise für unglaubwürdig. Die von den Weißhelmen präsentierten Videos,  die die angeblichen Opfer der Giftgasangriffe zeigen, seien gestellt. In der Realität würden Giftgas-Opfer, so die Meinung dieser Fachleute,  medizinisch nicht so versorgt und behandelt werden, wie es in diesen Videos gezeigt wird. Anzumerken ist noch, dass die sogenannten Weißhelme mit den dschihadistischen Gruppen eng zusammenarbeiten. 
                                                                 Die westlichen Mainstream-Medien berichten kaum darüber, dass die sogenannten "Freiheitskämpfer" in Idlib - abgesehen von einer kleinen Minderheit, die weniger stark fundamental-islamistisch orientiert ist - mit dem Terrornetzwerk al-Kaida sympathisieren und von einer Demokratie nichts wissen wollen. Sie wollen einen islamistischen Staat, in dem die Scharia das Gesetz ist. Eine Trennung von Religion und Staat käme für diese islamistischen "Freiheitskämpfer" niemals in Frage. Syrische Christen fühlen sich von den islamistischen Rebellen bedroht. In vielen von den Rebellen besetzten Gebieten werden die Christen gefoltert und getötet, wenn sie sich weigern, zum Islam zu konvertieren. Die meisten Christen wollen nicht konvertieren und sehen sich gezwungen, ihre von den Rebellen besetzte Heimat zu verlassen. Viele Syrer, die sich vor dem Bürgerkrieg  an Demonstrationen gegen Assad beteiligten, wünschen sich heute Assad  wieder zurück. Unter Assad konnten sie sich sicher fühlen; unter den Rebellen müssen sie um ihr Leben fürchten. 
                                                                     Im September 2015 begann die russische Föderation mit Luftschlägen gegen Stellungen des IS. Russland verfolgte das Ziel, Präsident Baschar Hafiz al Assad zu unterstützen und der syrischen Armee zu helfen, alle von den Rebellen besetzten Gebiete (nicht nur die besetzten Gebiete des IS) zurückzuerobern. Auch die USA flogen Angriffe gegen den IS; allerdings unterstützten sie auch die Rebellen, die von der russischen Föderation bekämpft wurden. China warnte vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Dank der Hilfe von Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah ist es gelungen, die islamistischen Rebellen weitgehend zu besiegen und der von den USA angestrebte Regime-Change muss als gescheitert betrachtet werden.

Die Destabilisierungspolitik der USA in Libyen und Syrien hatte zur Folge, dass 2015 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen. Vor allem Menschen aus Syrien kamen nach Europa, um Asyl zu beantragen. 2015 gab es in Deutschland laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 476.649 Asylanträge. Gegenüber dem Vorjahr waren die Asylanträge um 135% gestiegen. Es ist klar, dass eine so hohe Zahl von Asylbewerbern jeden Staat vor große Probleme stellt. Das BAMF war völlig überfordert und die Kommunen gerieten in Schwierigkeiten, ausreichend Unterkünfte und die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Kanzlerin Angela Merkel meinte allerdings: "Wir schaffen das!" Es wurde davon gesprochen, dass die Asylsuchenden erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten; dies allerdings erregte den Argwohn der Menschen, die Hartz 4 bezogen und sich bisher vergeblich um eine Arbeitsstelle bemüht hatten.  Auch Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten mussten, gingen von einer zunehmenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt aus und befürchteten ein Lohndumping. In dieser Situation hatte die rechtskonservative AfD, die im Februar 2013 gegründet wurde, ein leichtes Spiel. Sie konnte die Ängste der Menschen für sich ausnutzen. Wenn es zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt käme, so die AfD, seien die Asylsuchenden daran schuld. Sie würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen und soziale Leistungen erhalten, die ein Deutscher nie bekäme. Zudem würden sie die deutsche Kultur unterwandern und kein Deutscher sei mehr vor Terroranschlägen sicher. Lagen die Zustimmungswerte für die AfD vor der Flüchtlingswelle laut Umfrageergebnissen noch im einstelligen Bereich, stiegen die Werte mit Beginn der Flüchtlingswelle rapide an. Bei den Bundestagswahlen 2017 erreichte die AfD 12,6%. 
                                                                Die Ängste der Menschen mit geringem Einkommen wurden ignoriert und Sahra Wagenknecht gehörte zu den wenigen Politikerinnen und Politikern, die diese Ängste ernst nahm. Es kann nicht bestritten werden, dass es zu Konkurrenz und Lohndumping kommt, wenn alle Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Deshalb forderte Sahra Wagenknecht, dass nur Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und aus Kriegsgebieten kommen,  Asyl und damit ein Bleiberecht erhalten sollten. Wirtschaftsflüchtlingen, so Sahra Wagenknecht, muss in ihren Ländern geholfen werden;  sie forderte auch ein Ende der Regime-Change - Politik der USA und die Beendigung der Kriegshandlungen, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Parteimitglieder warfen ihr Rechtslastigkeit vor und das Kipping und Co - Lager stellte sich gegen Sahra Wagenknecht. Sahra Wagenknecht kandidierte 2019 nicht mehr für das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Dies hatte sicherlich auch damit zu tun, dass sie sich ständigen Angriffen des Kipping und Co - Lagers ausgesetzt sah. 
                                              In Deutschland entwickelte sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle eine moralisierende Meinungsdiktatur.  All' diejenigen, die sich gegen eine unregulierte Zuwanderung aussprachen und nur Asylberechtigten und Kriegsflüchtlingen ein Bleiberecht zugestehen wollten, galten plötzlich als rechts. Man warf  ihnen vor, dass sie die gleichen Ziele wie die AfD verfolgen und mit einem rassistischen Gedankengut sympathisieren würden; der moralisch "Gute" muss, so die Meinung des Mainstreams, die Migration befürworten. Höhepunkt der Meinungsdiktatur war die Demonstration "Unteilbar" im Oktober 2018. Man demonstrierte gegen rechts und für eine offene Gesellschaft. Es war ein Selbstbestätigungsmarsch der "Guten".  Die "offene Gesellschaft" ist eine Begrifflichkeit von Karl Popper, dessen Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" 1945 erschien. Karl Popper trat für die Überwindung des Nationalstaats ein, war ein Gegner des Marxismus und lehnte sozialistische Ideen entschieden ab. Wenn also die Linkspartei sich für die offene Gesellschaft stark macht, tritt sie gegen sich selbst an. Es sei denn, sie hat die Idee des demokratischen Sozialismus aufgegeben und will den Kapitalismus nur etwas sozialer gestalten. Das Letztere scheint der Fall zu sein. Offene Gesellschaft bedeutet nach Karl Popper auch: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Arbeitskräften. Erzwungene Migration (aufgrund von Kriegen, destabilisierten Staaten, schlechter wirtschaftlicher Lage) wird von den Wirtschaftseliten als etwas Positives gesehen, da nur so ein Heer von Wanderarbeitern entstehen kann, die bereit sind, für einen geringen Lohn ihre Arbeitskraft anzubieten.

Die unter der Obama-Administration betriebene Regime-Change - Politik blieb nicht nur auf  den Nahen Osten beschränkt. Auch in der Ukraine fand der Sturz (Anfang 2014) des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch mit Unterstützung der USA statt. Der Putsch in der Ukraine wurde auch von Obama selbst bestätigt, der in einem TV - Interview einräumte, dass es sich bei dem Putsch um einen "US-Deal" handelte. Die Mainstream-Medien berichteten, dass es sich um eine "Revolution" des ukrainischen Volkes handeln würde und unterschlugen, dass es überwiegend rechte Gruppierungen waren, die diesen Putsch anzettelten. Es wurde auch nicht erwähnt, dass die Mehrheit der Menschen, die im Donbass leben, nach dem Putsch nicht mehr zur Ukraine gehören wollten. Auf der Krim hatten die Bewohner der Halbinsel bei einem Referendum (März 2014)  mit 95,5%  für den Anschluss an die russische Föderation gestimmt. Diesen Volksentscheid wollten die USA und die EU nicht anerkennen und es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Fälschlicherweise sprechen Politiker und die westlichen Mainstream-Medien immer noch von Annexion. Annexion bedeutet aber, dass sich ein Staat gewaltsam ein Territorium eines anderen Staates einverleibt. Eine gewaltsame Aneignung fand aber nicht statt; über die Zugehörigkeit zur russischen Föderation wurde über eine Volksabstimmung entschieden. Eine Annexion war die gewaltsame Besetzung der Golanhöhen durch Israel (Sechstagekrieg). Dies hat aber für die USA und die EU keine Bedeutung. Es geht um das Feindbild Russland, das den Bürgern vermittelt werden soll.
                                                                Es war ein Glück, dass 2016 Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren hat. Hillary Clinton wollte eine Flugverbotszone über Syrien einrichten. Dies hätte höchstwahrscheinlich dazu geführt, dass es zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gekommen wäre. Seit 2015 führt Saudi-Arabien eine militärische Allianz an, die Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen durchführt. Trotz dieses aggressiven Vorgehens der Saudis im Jemenkonflikt  plädierte Hillary Clinton für eine massive Aufrüstung des saudi-arabischen Regimes. Donald Trump verkündete im Wahlkampf, dass er ein gutes Verhältnis zu Putin anstreben wolle und dies war wohl auch der Grund, dass viele erleichtert waren, als bekannt wurde, dass Donald Trump und nicht Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen gewonnen  hatte. Die Demokraten und auch ein Teil der Republikaner taten alles, die von Donald Trump angestrebte Annäherung zu Russland zu verhindern. Nach dem Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin, das am 16. Juli 2018 in Helsinki stattfand, wurde Donald Trump von Demokraten und Republikanern massiv kritisiert. Der inzwischen verstorbene republikanische Senator John McCain sagte zur Pressekonferenz in Helsinki, dass sie "eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" gewesen sei. Auch wenn man darüber froh sein kann, dass nicht Hillary Clinton sondern Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, sind seine Entscheidungen, die er bisher getroffen hat, wenig überzeugend und viele haben äußerst negative Konsequenzen. So war es ein großer Fehler, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen; auch die Sanktionspolitik (Venezuela, Iran, Nordstream 2 . . .) ist nicht hinnehmbar und die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleiman und neun weiteren Personen war ein Verbrechen und ähnelt dem Vorgehen der Mafia. Es ist damit zu rechnen, dass es zu militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran kommt, die eskalieren können und möglicherweise auch die Nato-Staaten in ein Kriegsgeschehen verwickeln.

In den 10er Jahren des 21. Jahrhunderts wurden Staaten des Nahen Ostens von den USA destabilisiert. Auch in der Ukraine hatte die Regime-Change-Politik der USA katastrophale Folgen. Es kam zu kriegerischen Auseinandersetzungen und zu instabilen Verhältnissen, in denen die Zivilbevölkerung um ihr Leben fürchten sowie um ihr Überleben kämpfen muss. Die Welt ist kriegerischer, aber nicht friedlicher geworden. Sozial gerechter ist die Welt auch nicht geworden. Laut der Hilfsorganisation Oxfam nahm die soziale Ungleichheit weltweit zu. Auch in Deutschland hat die soziale Ungleichheit zugenommen (Deutschlandfunk). Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ist ein Aufstand der unteren Klassen. Bernd Riexinger warnte vor dem "ultrarechten Potenzial" der Gelbwesten. Wie sich aber sehr bald herausstellte, handelt es sich um keine rechte Bewegung. So fordern die Gelbwesten unter anderem gleiches Gehalt für alle Arbeitnehmer und beziehen ausländische Arbeiter in ihre Forderung mit ein. Allein dies zeigt, dass die Gelbwesten keine Nähe zu den Ultrarechten haben. Bewegungen wie die Gelbwesten sind natürlich für die reiche Klasse bedrohlich, stellen sie doch den Marktradikalismus in Frage, den diese Klasse als das natürliche Ergebnis der kulturellen Evolution sieht. Am besten begegnet man einer Bewegung der unteren Klassen mit einer Gegenbewegung. Diese Gegenbewegung ist die Fridays for Future - Bewegung und die Ikone dieser Bewegung ist Greta Thunberg. Gesponsert wird "Fridays for Future" von den progressiven Eliten, die durchaus den Klimawandel bekämpfen wollen. Sie träumen von einem grünen Kapitalismus. Diese Eliten sehen allerdings all' diejenigen als Feinde an, die sich ihren Privatisierungsvorstellungen widersetzen. Staaten, die selbst die Förderung ihrer natürlichen Rohstoffquellen übernehmen und dies nicht privaten Konzernen überlassen wollen, müssen bekämpft werden. Kriege sind für diese Eliten ein legitimes Mittel, denn in ihren Augen ist nur eine privatisierte Welt eine gute Welt. Krieg und Umwelt muss also voneinander getrennt werden. Die Fridays for Future - Bewegung wird sich als gesponserte Bewegung der reichen progressiven Eliten niemals gegen militärische Einsätze sowie militärische Übungen wenden und seien diese noch so umweltschädlich. Ihre Forderungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Selbst die Abholzung der tropischen Regenwälder scheint für diese Bewegung kein Problem zu sein. Damit ist natürlich "Fridays for Future" nicht sehr glaubwürdig; dennoch wird Greta Thunberg als Heldin verehrt. Wahre Helden wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden erfahren allerdings keine Heldenverehrung.

Wie sollte man das letzte Jahrzehnt benennen? Ich würde es als das Jahrzehnt der Destabilisierung und Moralisierung bezeichnen. Moralisierung ist deshalb ein geeigneter Begriff zur Charakterisierung des letzten Jahrzehnts, weil das Gut und Böse - Denken, von dem man lange Zeit glaubte, dass es durch die Aufklärung überwunden worden wäre, den öffentlichen Diskurs der letzten zehn Jahre maßgeblich bestimmte. Wenn aber die Moral den öffentlichen Diskurs bestimmt, wird ein Krieg immer wahrscheinlicher!

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