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Die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts

Der Kampf der Reichen gegen die Armen - Austragungsort: Lateinamerika!

Revolucion!

Der Kampf der Reichen gegen die Armen - Austragungsort: Lateinamerika! 

Am 9. Oktober 1967 wurde Ernesto Guevara im Unterrichtszimmer der Gemeindeschule von La Higuera (Bolivien) erschossen. Che Guevara sagte zu dem angetrunkenen Feldwebel Mario Terán, der sich freiwillig bereit erklärt hatte, ihn zu erschießen: Zeigen sie Haltung und zielen sie gut; sie töten einen Menschen. In La Higuera ist Che Guevara zum heiligen Ernesto von La Higuera geworden und die Einheimischen beten sein Bildnis an. Aber nicht nur in La Higuera, auch in Kuba wird er als Nationalheld verehrt. Für die linken Aufstandsbewegungen in Lateinamerika wurde Che Guevara zum revolutionären Märtyrer und für die (echten) Linken auf der ganzen Welt wurde und wird er als Held gefeiert, der Lateinamerika vom Kapitalismus befreien und die Ausbeutung der unteren Klassen durch Großgrundbesitzer und Konzerne beenden wollte. Rechte, Evangelikale, Reiche und dem Kapitalismus wohlgesonnene Liberale (z. B. die Demokraten in den USA) sehen allerdings in Ernesto Che Guevara einen eiskalten Mörder, der den dritten Weltkrieg heraufbeschwören wollte. Wer war also Che Guevara wirklich? Ein Heiliger, der von vielen Verehrern als die Inkarnation von Jesus Christus angesehen wird oder ein bestialischer Mörder?

Ernesto  Guevara wurde 1928 in Rosario (Argentinien) geboren. Er hatte zwei Schwestern und zwei Brüder. Er war der Älteste von seinen Geschwistern. Die Eltern entstammten dem argentinischen Großbürgertum. Ernestos Vater war "Tangotänzer ohne Abschluss", wie man aus dem Buch "Mein Bruder Che" von Juan Martin Guevara erfährt und hielt nichts von gesellschaftlichen Konventionen. Seine Mutter kam wie sein Vater aus gutem Hause und widersetzte sich ebenfalls den Normen ihres Elternhauses. Ernesto litt seit seiner frühesten Kindheit (mit zwei Jahren bekam er seinen ersten Asthmaanfall) an Asthma und konnte bis zu seinem neunten Lebensjahr nicht in die Schule gehen. Seine Mutter kümmerte sich um ihn und gab ihm Hausunterricht. Sie war sehr gebildet und brachte ihm Französisch bei.  Ernesto verehrte seine Großmutter und war bei ihr, als sie starb. Die Krankheit seiner Großmutter und ihr Tod bewirkten, dass er sich für ein Medizinstudium entschied.
                                             Während seines Medizinstudiums unternahm er immer wieder Reisen und besuchte verschiedene Länder des lateinamerikanischen Kontinents. Das Ziel seiner ersten Reise (mit einem Fahrrad, an dem ein Motor befestigt war) war der Norden Argentiniens. Auf dieser Reise besuchte er seinen Freund Alberto, der in einer Lepra-Kolonie arbeitete. Der Besuch dieser Lepra-Kolonie führte ihn zum ersten Mal das Elend vor Augen und hinterließ bei ihm einen bleibenden Eindruck. Seine zweite Reise unternahm er gemeinsam mit seinem Freund Alberto. Mit dem Motorrad machten sie sich auf den Weg, um Lateinamerika zu entdecken. Das Motorrad musste immer wieder  repariert werden und in Chile war es dann endgülig nicht mehr zu gebrauchen. Sie setzten ihre Reise ohne Motorrad fort. Diese Reise veränderte Ernesto Guevara. In der Kupfermine  Chuquicamata (Chile) lernten Ernesto und Alberto die Ausbeutung der Minenarbeiter kennen, die wie Sklaven behandelt werden. Ernesto schrieb in sein Tagebuch: „Die Arbeiter in Chuquicamata leben in der Hölle.“ In Cusco - eine Stadt in den peruanischen Anden - kamen Ernesto und Alberto in Kontakt mit den Ureinwohnern. Sie erzählten den Beiden von ihren miserablen Lebensbedingungen. Im weiteren Verlauf der Reise erfuhren sie von der verarmten einfachen Landbevölkerung (Indigene), wie sie durch die reichen Grundeigentümer von den Feldern vertrieben wurden und jetzt um ihr Überleben kämpfen mussten. Ernesto wurde sich der Klassengegensätze des lateinamerikanischen Kontinents immer bewusster. Sowohl Alberto sowie Ernesto konnten die soziale Ungerechtigkeit, der sie begegneten, nicht mehr ignorieren. Ernesto wurde im Laufe seiner Reise, so schreibt Juan Martin Guevara in seinem Buch "Mein Bruder Che", ein anderer.  Er wurde besonnener, seriöser und sprach, so Juan Martin Guevara, immer mehr von Politik und Wirtschaftsanalysen. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit Karl Marx, den Ernesto - er las sehr viel und war umfassend gebildet - selbstverständlich gelesen hatte, rückte immer stärker in den Vordergrund.
                                                       Als Ernesto von dieser Reise nach Argentinien zurückkkehrte, machte er sein Medizinstudium zu Ende und schloss es mit dem Doktorgrad ab. Ernesto verzichtete auf die Stelle als Arzt, die ihm angeboten wurde und unternahm wieder eine Reise. Ernesto ist nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. In Mexiko stieß er auf Raul Castro, dem jüngeren Bruder von Fidel Castro. Er befreundete sich mit ihm und lernte auch Fidel Castro kennen. Fidel bot ihm einen Posten als Feldarzt in seiner Rebellentruppe an. Ernesto willigte ein und nahm an einer Ausbildung zum Guerilla-Kämpfer teil. Ernesto bekam von den anderen Kampfgefährten den Spitznamen Che, weil er seine Sätze immer wieder mit dem Wort "che" beendete. Fidel Castro und seine Rebellen kamen mit dem Schiff in Kuba an. Sie wurden von den Truppen des kubanischen Diktators Batista beschossen und von 82 Mann blieben nur 12 übrig. Es schien fast aussichtslos, den Kampf gegen die Truppen von Batista zu gewinnen. Trotzdem gelang es den 12 Rebellen, sich erfolgreich zu verteidigen und an die Waffen des Feindes heranzukommen. Fidel Castro ernannte Che zum "Commandante".  Es schlossen sich immer mehr kubanische Bauern den Rebellen an und am 2. Januar 1959 verkündeten die Rebellen den Sieg.  Die Rebellen erreichten Havanna. Diktator Batista hatte Kuba bereits verlassen.
                                                                       Um eine Selbstjustiz durch den Mob zu verhindern, wurden auf der Festung San Carlos de la Cabana Schnellgerichtsverfahren gegen die Folterknechte des Diktators Batista durchgeführt. Che Guevara war mit der Durchführung dieser Prozesse beauftragt. Es kam zu vielen Todesurteilen und Che Guevara wurde von den US-Medien als Massenmörder bezeichnet. Allerdings wurde von den US-Medien Batista, der eine Vielzahl von Oppositionellen foltern und hinrichten ließ sowie eng mit den USA zusammenarbeitete, nicht als Mörder angesehen. Guevara selbst war bei diesen Prozessen nie selbst anwesend. Er war Vorsitzender des Obersten Gerichts und hatte die Faktenlage zu prüfen. Laut eigener Aussage ließ Guevara sich von dem Prinzip leiten, dass revolutionäre Gerechtigkeit wahre Gerechtigkeit ist. Es muss bedacht werden, dass in Kuba zu diesem Zeitpunkt ein revolutionärer Zustand herrschte, in dem rechtsstaatliche Prinzipien noch nicht angewandt werden konnten und die Mehrheit des kubanischen Volkes nach Gerechtigkeit verlangte. Bezeichnet man Guevara als Mörder, müsste man die Todesurteile, die bei den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher ausgesprochen wurden, auch als Mord bezeichnen und die Siegermächte des Mordes beschuldigen. Man kann weder bei den Todesurteilen der Nürnberger Prozesse von Mord reden  noch können die Todesurteile, die von dem Revolutionsgericht auf der Festung San Carlos de la Cabana ausgesprochen wurden, als Mord bezeichnet werden.
                                                                          Che Guevara wurde 1959 Präsident der kubanischen Nationalbank und 1961 übernahm er das Amt des Industrieministers. Fidel Castro verstaatlichte die US-amerikanischen Unternehmen und die USA reagierten mit einer Einfuhrbeschränkung für kubanischen Zucker. 1962 verhängten die USA gegenüber Kuba ein totales Embargo. Die USA, die Kubas Wirtschaft mit Handelsblockaden lahmlegen wollten, führten auch einen militärischen Angriff  durch. Es kam 1961 zur Invasion in der Schweinebucht (militärischer Angriff von kubanischen Exilanten, der von den USA organisiert wurde), die aber vom kubanischen Militär erfolgreich bekämpft werden konnte. Für die USA war die gescheiterte Invasion eine schwere Niederlage. Dass das kleine Kuba  imstande war, einen Angriff der Weltmacht USA erfolgreich abzuwehren, beschädigte das Image der USA; die USA schien doch nicht übermächtig zu sein. Dennoch war sich die kubanische Revolutionsregierung darüber bewusst, dass sie die Unterstützung der Sowjetunion benötigte, um letztendlich gegenüber den USA bestehen zu können. Die Sowjetunion war bereit, die kubanische Regierung zu unterstützen und Nikita Chruschtschow schickte 50000 Soldaten nach Havanna. Kennedy hatte Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden konnten, in Europa stationieren lassen. Als Antwort darauf brachte die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba in Stellung. Kennedy konnte das nicht akzeptieren und war bereit, einen Atomkrieg zu riskieren. Chruschtschow lenkte ein und entschied sich für den Abzug der Raketen aus Kuba. Fidel Castro und Che Guevara waren wütend. Sie fühlten sich im Stich gelassen. Vor allem Guevara ließ sich zu unüberlegten Äußerungen hinreißen ( z. B. "wir hätten die Bombe gezündet"). Selbst die Sowjetunion wurde aufgrund der Äußerungen von Guevara hellhörig. Die unbedachten emotionalen Äußerungen von Che Guevara bewirkten, dass man ihm unterstellte, er wolle den dritten Weltkrieg heraufbeschwören. Tatsache ist aber, dass John F. Kennedy den dritten Weltkrieg heraufbeschwörte und nur ein Einlenken von Chruschtschow einen Krieg verhindert hatte. 
                                                                          Guevara flog Anfang Mai 1965 mit zwölf kubanischen Gefährten nach Afrika. Das Ziel war, im Kongo die Rebellenbewegung Simba  zu unterstützen. Die Rebellentruppen hatten nicht die nötige Disziplin, um im Kampf erfolgreich zu sein und Che Guevara konnte nichts erreichen. Im November 1965 verließ Guevara den Kongo. Am 4. Oktober 1965 hatte Fidel Castro öffentlich den Abschiedsbrief von Che Guevara vorgelesen, aus dem hervorging,  dass er weiter gegen den Imperialismus kämpfen wolle. Aufgrund dieses Abschiedsbriefes, den Castro öffentlich vorgelesen hatte, wollte Guevara nicht mehr nach Kuba zurück. Er lebte ein halbes Jahr mit einer falschen Identität in Tansania, ging dann nach Prag und ließ sich schließlich von Fidel Castro überreden, inkognito nach Kuba zu kommen. Guevara hatte sein Äußeres verändert und verließ als Handelsvertreter mit dem Namen Ramon Benetiz Kuba. Er wollte nach Bolivien. Anfang November 1966 traf er in La Paz (Bolivien) ein. Guevara begab sich in das Basislager am Rio Nancahuazu in der Nähe von Santa Cruz, in dem sich schon Guerilla - Kämpfer befanden. Das Basislager wurde vor Guevaras Ankunft auf einem Gehöft eingerichtet, das angekauft wurde. Die logistische Unterstützung hatte die Ostdeutsche Tamara Bunke übernommen, die unter falschem Namen im Pressebüro des bolivianischen Staatspräsidenten arbeitete. Bolivien grenzt an Chile, Argentien, Paraguay, Brasilien und Peru. Che Guevara hatte die Hoffnung, dass er aufgrund dieser geostrategischen Lage von Bolivien aus eine Revolution entfachen könnte, die sich auch auf die angrenzenden Länder auswirkte. Es war sein Ziel, ganz Lateinamerika vom "Yankee"-Imperialismus zu befreien und die Ausbeutung der unteren Klassen durch Großgrundbesitzer und Konzerne zu beenden. Die Erfahrungen auf seiner zweiten Lateinamerika-Reise mit seinem Freund Alberto ließen in ihm diese Idee der Befreiung Lateinamerikas von Unterdrückung und Ausbeutung entstehen und sie verfestigte sich immer mehr.   Sein Vorhaben scheiterte. Am 8. Oktober 1967 wurden er und die wenigen übrig gebliebenen Kämpfer in der Schlucht Quebrada del Churo vom bolivianischen Militär eingekreist. Guevara wurde gefangengenommen und am nächsten Tag auf Veranlassung der CIA vom bolivianischen Militär erschossen.

Wer war nun Che Guevara? Ein eiskalter Mörder oder ein Heiliger? Er war weder ein Mörder noch ein Heiliger. Emotionale Äußerungen in Bezug auf den Abzug der sowjetischen Raketen können nicht so interpretiert werden, dass Guevara für einen Dritten Weltkrieg eingetreten wäre. Es war John F. Kennedy, der das Risiko eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwor. Die Schnellgerichtsverfahren auf der Festung Carlos de la Cabana in Kuba sind auf Initiative von Fidel Castro eingerichtet worden und sollten einer Selbstjustiz durch das kubanische Volk zuvorkommen. Che Guevara war selbst an keiner Gerichtsverhandlung anwesend und hatte kein einziges Todesurteil ausgesprochen. Che Guevara hätte es abgelehnt, wenn man ihn zu seinen Lebzeiten zum Heiligen erklärt hätte. Er war Atheist und hielt nichts von einer Heiligenverehrung. Ihn selbst zum Heiligen zu erheben wäre nicht in seinem Sinne gewesen. Wer also war Che Guevara? Er war ein Idealist, der bereit war, für seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung und Ausbeutung der unteren Klassen zu sterben. Es wäre der Wunsch von Che Guevara gewesen, dass sein Kampf weitergeführt wird. Menschen wie Salvador Allende, Hugo Chavez und Evo Morales versuchten, Che Guevaras Ideen umzusetzen und stießen auf den immer gleichen Gegner: Die imperialistische Weltmacht USA, die die lateinamerikanischen Länder ihrer Rohstoffquellen beraubt bzw. berauben will (Privatisierung) und  den lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen vehement entgegentritt. 

Salvador Allende (1908 - 1973) war Mitbegründer der sozialistischen Partei in Chile, die in den 1930er Jahren gegründet wurde. Er war Arzt und von 1939 bis 1942 Gesundheitsminister. Er gehörte von 1945 bis 1970 dem Senat an. Am 4. September 1970 wurde er als Kandidat des linken Wahlbündnisses Unidad Popular zum Präsidenten gewählt. Die Mieten und Preise für Grundnahrungsmittel wurden staatlich festgelegt. Sie sollten für jeden bezahlbar sein. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenfrei. Die Kupferminen, die im Besitz von US-Konzernen waren, wurden verstaatlicht. Auch Banken und Industrien verstaatliche die von Allende geführte Regierung.  Die reiche Obeschicht des Landes stellte sich gegen Allende. Auch die US-Regierung, die nicht hinnehmen wollte, dass US-Konzerne verstaatlicht wurden, reagierte mit Boykottmaßnahmen, an denen sich auch die westeuropäischen Staaten und internationale Konzerne beteiligten. Der Boykott sollte es für Chile unmöglich machen, Güter einzuführen, die sie benötigten aber selbst nicht herstellen konnten. Zudem stoppten die USA und andere Länder die Einfuhr von chilenischem Kupfer und die USA verhängte gegen Chile eine Kreditsperre. Chile geriet aufgrund der Boykottmaßnamen der USA in eine schwere Wirtschaftskrise und es kam 1972 zu Streiks von Lastwagenfahrern, Bankangestellten, Arbeitern und Studenten. Fälschlicherweise berichteten und berichten die Mainstream-Medien immer wieder, die Wirtschaftskrise wurde durch die verfehlte Wirtschaftspolitik Allendes verursacht. Dies ist falsch. Es waren die USA, die das Land mit ihrem Boykott in eine Krise trieben, die zu Unruhen und Streiks führte. Die USA heizten diese Unruhen an und unterstützten rechtsextreme Gruppen mit Waffen. Es ist immer das gleiche Spiel: Durch Embargos werden die Länder in Lateinamerika, die eine sozialistische Regierung haben, in eine Wirtschaftskrise getrieben. Es kommt zu Unruhen und Demonstrationen vor allem der wohlhabenden Mittelschicht. Diese Unruhen werden als Aufstand des Volkes für die Demokratie bezeichnet, das gegen seine bösen Unterdrücker rebelliert und die sozialistischen Regierungen erklärt man zu Feinden der Demokratie, die mit harter Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen. Die europäischen Staaten greifen solche erfundenen Narrative gerne auf und die dem Neoliberalismus nahe stehenden europäischen Mainstream-Medien füllen mit diesen Narrativen - man könnte sie auch Märchen nennen - ihre Titelseiten. Will der Sturz der Regierung nicht gelingen, versucht man das Militär zu einem Putsch zu überreden. So geschah es 1973 in Chile. Die USA fanden einen willigen Putschisten. Es war der Oberbefehlshaber der Streitkräfte: General Augusto Pinochet. Der Präsidentenpalast wurde von der Armee umstellt und von der Luftwaffe bombardiert. Präsident Salvador Allende weigerte sich, den Präsidentenpalast zu verlassen und beging Selbstmord. Ob die CIA direkt an dem Putsch beteiligt war, ist unklar; dass aber die USA den Putsch anstrebten und auch unterstützten, gilt als sicher. Die damaligen Worte von Henry Kissinger (1969 bis 1973 nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1976 Außenminister der USA) bezogen auf die Wahl Allendes sind eindeutig: "Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."
                                                             In der Militärdiktatur (1973 - 1990) von Augusto Pinochet sind knapp über 3000 Menschen umgebracht worden oder verschwunden und mehr als 38000 Menschen wurden gefoltert. Unter Pinochet wurden Gewerkschaften und linke Parteien verboten sowie die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft. Unterstützt wurde Salvador Pinochet von den "freiheitsliebenden" USA.
                                                                   Chilenische Wirtschaftswissenschaftler, die bei Milton Friedman (Milton Friedman und  Friedrich
August von Hayek waren die Begründer des Neoliberalismus) an der Universität von Chicago studiert hatten, entwarfen das Wirtschaftsprogramm für die Diktatur. Diese "Chicago boys" stellten die Privatisierung in den Vordergrund. Öffentliches Eigentum, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Rente und Gesundheit wurden privatisiert. Der Abbau der Bodenschätze wurde privaten Großkonzernen überlassen. Prekäre Arbeitsverhältnisse (kein Kündigungsschutz, befristete Verträge) und Mindestlöhne unter der Armutsgrenze sind das Ergebnis dieses Wirtschaftsprogramms. Alles soll vom Markt geregelt werden und staatlich regulierende Eingriffe sind tabu. Das neoliberale Dogma dieses Wirtschaftsprogramms: Der Markt regelt alles zum Wohl aller! Das Ergebnis dieses neoliberalen Programms führte zur Konzentration des Reichtums in den Händen einer besitzenden Oberschicht (herrschende Klasse) und zu einer Verarmung der unteren Klassen. Die Neoliberalen wollen zwar keinen regulierenden Staat, aber gegen einen starken Staat, der die freien Märkte gegen sozialistische Übergriffe verteidigt und das Privateigentum schützt, haben sie nichts einzuwenden. Pinochets Diktatur war in der Lage, einen Marktfundamentalismus frei von jeder oppositionellen Kritik zu etablieren. Kritiker wurden eingesperrt und gefoltert. Die "Chicago boys" bewiesen, dass der Kapitalismus sehr gut in einer Diktatur funktionieren kann; eine Demokratie ist für den Kapitalismus nicht unbedingt erforderlich. Die US-amerikanischen und europäischen Hauptmedien sprachen sogar von einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell, weil die Profite und Aktienkurse der in Chile tätigen Unternehmen (Banken und Konzerne) stiegen. Dass sich die wirtschaftliche Situation vieler Mittelschichtsangehöriger und vor allem der unteren Schichten rapide verschlechtert hatte, wurde nicht erwähnt. Laut den sogenannten "Wirtschaftsexperten" zeigt sich wirtschaflicher Erfolg nur in den Profiten der Unternehmen und steigenden Aktienkursen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit sind keine Kriterien, nach denen wirtschaftlicher Erfolg bemessen wird.
                                                             Das neoliberale Wirtschaftsprogramm wurde auch von Margaret Thatcher und Ronald Reagan umgesetzt. Kernmerkmale des Programms sind Privatisierung, Deregulierung, Senkung der Staatsausgaben und ein von staatlichen Eingriffen befreiter Markt. Das Ergebnis: Sowohl in Großbritannien wie auch in den USA ging die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die Löhne sanken, in Grossbritannien ging der Einfluss der Gewerkschaften massiv zurück (im Grunde genommen wurden die britischen Gewerkschaften entmachtet) und viele Mittelstandsangehörige gerieten in Existenzkrisen und verarmten. Im Gegensatz dazu wurde die reiche Oberschicht immer reicher. Der immer größer werdende Gegensatz von reich und arm und eine immer kleiner werdende Mittelschicht sind also die sozialen Folgen einer neoliberalen Politikgestaltung.
                                                          Die Kohl-Regierung hatte den Neoliberalismus eingeleitet, aber die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder vollzog die endgültige neoliberale Wende. Die Folgen: Jeder fünfte Vollbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, viele können von ihren Renten nicht mehr leben, unbezahlbare Mieten für Normalverdiener und - wie sollte es auch anders sein - die Schere zwischen reich und arm geht auch in Deutschland immer weiter auseinander. 

                                                          In Chile wurden zum erstenmal die neoliberalen Rezepte von Milton Friedman umgesetzt. 1988 ließ Augusto Pinochet eine Volksbefragung durchführen. Die Chilenen sollten entscheiden, ob Pinochet bei den nächsten Wahlen als alleiniger Präsidentschaftskandidat antreten darf. Die Mehrheit entschied sich für ein "Nein" und dies bedeutete das Ende der Diktatur und den Übergang in die Demokratie. Allerdings bedeutete es nicht das Ende des Neoliberalismus in  Chile. Die sozialen Folgen in Chile sind verheerend. "Der staatliche Mindestlohn in Chile beträgt gerade einmal umgerechnet 330 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die den deutschen ähneln" (Zeit 2017). Die Hälfte der Arbeitnehmer verdienen weniger als 400 Euro (Siehe Zeit 2017).  Es herrscht Altersarmut und Studierende, die ihr Studium beendet haben, sind aufgrund der Studiengebühren, die sie den privaten Universitäten bezahlen müssen, mit 40 000 Euro (umgerechnet) verschuldet. Die ärmeren Schichten können sich ein Studium überhaupt nicht leisten. Laut dem Armutsforscher Thomas Piketty besitzt ein Prozent der Chilen fünfunddreißig Prozent des Reichtums des Landes. Man braucht sich also nicht mehr zu fragen, warum die Chilenen jetzt auf die Straße gehen und ihren Unmut äußern. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Demonstranten fordern eine neue Verfassung mit mehr sozialen Rechten und wollen, dass das Volk und nicht das Parlament über die Verfassung entscheidet. Die alte Verfassung stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und "bildet die Grundlage für die Privatisierung von Bildung, Gesundheit, Renten und Wasser" (Zeit Campus). Die neue Verfassung soll nach dem Willen der Mehrheit der Chilenen eine Verfassung sein, die gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell gerichtet ist. Der rechtsliberale Präsident Sebastian Pinera - ein Milliardär und schon unter Pinochet politisch aktiv - kündigte zwar selbst die Erarbeitung einer neuen Verfassung an, aber ob sie sich tatsächlich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell wendet, ist fraglich. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, ist damit zu rechnen, dass die USA eingreift.

Hugo Chavez (1954 - 2013) war von 1999 bis 2013 Staatspräsident von Venezuela. Er wurde 2000, 2006 und 2013 in das Präsidentenamt gewählt. Jede Wahl hatte er mit einer eindeutigen Mehrheit gewonnen. Im April 1999 wurde eine Volksabstimmung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt. Die Mehrheit war dafür. Es wurden Delegierte gewählt, die unter dem Vorsitz von Chavez den Verfassungsentwurf  ausarbeiteten. Es gab wieder eine Volksabstimmung und die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung stimmte dem Verfassungsentwurf zu. Die "bolivarische" Verfassung (der Name nimmt Bezug auf Simon Bolivar, der als südamerikanischer Nationalheld im Befreiungskampf gegen Spanien vereehrt wird)  trat am ersten Januar 2000 in Kraft. Wenn man vom Chavismus spricht, dann sind damit die Ideen von Hugo Chavez gemeint. Hugo Chavez war ein Anhänger der katholischen Befreiungstheologie (er selbst war gläubig), lehnte die Dominanz einer imperialen Macht  - vor allem die der USA - in Lateinamerika ab und wehrte sich gegen den Einfluss von Organisationen wie IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation. Er trat für soziale Gerechtigkeit ein und befürwortete staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Er lehnte den Neoliberalismus ab und  setzte sich für eine Überwindung der Klassengegensätze ein.  Chavez sprach vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der demokratisch  organisiert ist (er legte viel Wert auf  Volksabstimmungen), die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert sowie nur ökologisch bewusstes Handeln zulässt. Als Anhänger der Befreiungstheologie war Chavez davon überzeugt, dass Jesus ein Sozialist gewesen ist und das Himmelreich schon auf Erden errichtet werden muss. Bis zum jüngsten Tag wollte er nicht warten.
                                   Ende Februar 1999 startete Hugo Chavez sein erstes soziales Projekt, das Plan Bolivar 2000 genannt wurde. Soldaten verteilten in den Armenvierteln Lebensmittel, boten Bildungskurse an und reparierten Krankenhäuser und Schulen. Es war allerdings nicht erfolgreich, weil die mit der Durchführung beauftragten Personen in die eigene Tasche wirtschafteten. 2003 begann Hugo Chavez, Sozialprogramme (Missionen) ins Leben zu rufen. Das Analphabetentum sollte bekämpft werden und man brachte in den Armenvierteln erwachsenen Menschen Lesen und Schreiben bei. Danach sollten diese Erwachsenen die Grundschulbildung nachholen können und dann die Möglichkeit erhalten, einen höheren Schulabschluss zu erwerben, um studieren zu können. Es wurde eine kostenlose und umfassende Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung ermöglicht und die Grundnahrungsmittel aus der eigenen Landwirtschaft wurden verbilligt, so dass sich auch die Ärmeren die Grundnahrungsmittel leisten konnten. Günstiger Wohnraum wurde zur Verfügung gestellt. Eine Umweltmaßnahme bezog sich auf die Wiederherstellung der venozolanischen Wälder; es sollten bis 2011 ca. 100000 Bäume angepflanzt werden. Finanziert wurden diese Missionen aus den Erdöleinnahmen. Dies sind nur die wichtigsten Sozialmaßnahmen. Es gab noch viele andere Missionen. 2007 verstaatliche Hugo Chavez die gesamte Ölindustrie und machte so wieder die Rohstoffquellen zum Volkseigentum. Die Einnahmen aus der Erdölgewinnung sollten dem Volk zugute kommen und nicht zur Profitmaximierung der privaten Konzerne beitragen. Die USA waren mit dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nicht einverstanden. Dies bedarf wohl keiner näheren Erklärung. Allerdings war es schwierig, gegen Hugo Chavez vorzugehen, hatte er doch die unteren Schichten auf seiner Seite. So gab es Anfang April 2002 einen von den USA unterstützten Putschversuch gegen Hugo Chavez, der aber scheiterte. Hugo Chavez wurde zwar vom Militär festgenommen, aber nach 48 Stunden kehrte er wieder ins Präsidentenamt zurück, weil es zu massiven Protesten, vor allem der ärmeren Bevölkerung, gekommen war. Man hatte die Popularität von Hugo Chavez unterschätzt. Die Mehrheit der Bevölkerung war für ihn. Anfang März 2013 erlag Hugo Chavez seinem Krebsleiden und sein Tod löste in Venezuela tiefe Trauer aus. Hunderttausende waren auf den Straßen und weinten, als der Trauerzug mit dem Sarg sich in Richtung Militärakademie bewegte, wo Hugo Chavez aufgebahrt wurde. Millionen nahmen am offen Sarg von Hugo Chavez Abschied.
                              Nicolas Maduro ist der Nachfolger von Hugo Chavez. Madura besitzt nicht das Charisma von Hugo Chavez und so glaubten die USA, gegen Maduro erfolgreicher agieren zu können. 2015 verhängte Barack Obama die ersten Sanktionen gegen Venezuela. Vermögen von venezolanischen Spitzenbeamten und hohen Militärs wurden eingefroren und Einreiseverbote ausgesprochen. Unter Präsident Donald Trump gab es seit 2017 viele weitere Sanktionen. So wurden gegen den venezolanischen Vizepräsidenten und 13 weitere Regierungsmitglieder sowie gegen Maduro selbst Finanzsanktionen verhängt. Der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen und der staatlichen Ölfirma PDVSA wurde verboten. Auch die EU verhängte Sanktionen. Als Madura im Mai 2018 wiedergewählt wurde, wurden die Sanktionen weiter verschärft. 2019 erfolgten Sanktionen gegen die Erdölindustrie. Venezolanisches Öl darf zwar eingekauft werden, aber die Zahlungen müssen auf Konten erfolgen, die gesperrt sind. Es kann nicht bestritten werden, dass Hugo Chavez in seiner Regierungszeit zu wenig dafür getan hatte, Venezuela unabhängig von Einfuhren anderer Güter zu machen. Investitionen in die eigene Produktion von Gütern hätten geholfen, Venezuela vom Ölexport unabhängiger zu machen. Fallende Ölpreise wirkten sich besonders nachteilig für Venezuela aus. Wenn dann noch die US-Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie hinzukommen, ist das für die wirtschaftliche Situation Venezuelas katastrophal. Die USA glaubten, durch Sanktionen  und Unterstützung der Opposition die Wahlen im Mai 2018 zugunsten der Opposition beeinflussen zu können. Dies gelang nicht. Die Wahlbeteiligung betrug nur 46% und war damit geringer als im Jahr 2013 (80%). Maduro erhielt 68% der abgegebenen Stimmen. Es war klar, dass die Opposition - ein Großteil der Opposition hatte die Wahl boykottiert, weil sie sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte - die Wahlen anzweifeln und von Wahlfälschung sprechen würde. 14 nord- und südamerikanische Staaten (Lima-Gruppe), die USA und die EU erkannten das Wahlergebnis nicht an. Es kam zu Demonstrationen der Oppositionellen und der Maduro-Anhänger. Die europäischen Mainstream-Medien berichteten einseitig von Protesten des chilenischen Volkes gegen Maduro, vermieden es aber, davon zu berichten, dass es auch zu Gegenprotesten kam, an der sich sehr viele Menschen beteiligten, die für Maduro waren. Der Oppositionsführer Juan Guaido, der von den USA unterstützt wird, forderte das Militär zu einem Putsch auf. Doch das Militär hörte nicht auf Guaido und hält zu Maduro. Dies liegt sicherlich auch daran, dass Hugo Chavez, der 1992 als Oberstleutnant einen Putsch gegen die Regierung anführte ( der Putsch scheiterte und Chavez musste in Haft; nach zwei Jahren wurde er begnadigt), ein sehr gutes Verhältnis zum Militär hatte.  Hugo Chavez genoss auch als Präsident beim überwiegenden Teil der Armee ein hohes Ansehen. Chavez sagte zu den Soldaten, dass sie das Volk in Uniform seien. Der Plan der USA scheint also nicht aufzugehen: zuerst im Land durch Embargos eine Wirtschaftskrise auszulösen, dann die entstehenden Unruhen zu befeuern und schließlich, wenn es zu keinem Regime-Change kommen sollte, auf einen Militärputsch hinzuarbeiten. Das Militär wendet sich nicht gegen Maduro und bekennt sich zur bolivarischen Verfassung!

Evo Morales wurde im Dezember 2005 zum Präsidenten gewählt. Zum erstenmal wurde ein Indigener Präsident eines lateinamerikanischen Landes. Er ist ein Angehöriger der Aymaras, die im Andenraum in Bolivien leben. In Bolivien bilden die indianischen Völker die Bevölkerungsmehrheit.
                                                                    Die spanischen Eroberer beuteten die Urbevölkerung aus. Der Berg Cerro Rico in den Anden (Bolivien) hatte reiche Silbervorkommen und die Ureinwohner mussten in den Bergwerksstollen arbeiten. Sie wurden geschunden und nicht wenige kamen dabei um. Das Silber wurde nach Spanien gebracht. Heute ist die "Silberstadt" Potosi beim Berg Cerro Rico eine Armutsgegend. Ende des 19. Jahrhunderts wurde in Bolivien Zinn entdeckt und wieder beutete man die indianische Urbevölkerung aus. Die indianischen Bergbauarbeiter (Mineros) die in den Zinngruben arbeiteten, litten an Staublungen und hatten eine extrem niedrige Lebenserwartung. 1985 stürzten die Preise für Zinn ab und die Zinnunternehmen, die 1952 verstaatlicht wurden, mussten stillgelegt werden und etwa 30000 Mineros wurden entlassen. Viele Mineros, die in andere Gegenden gingen, wurden Coca-Bauern. Die USA bekämpften die Coca-Bauern und im Auftrag der USA führten einheimische Spezialeinheiten einen Krieg gegen den Coca-Anbau (Vernichtung der Felder und aggressives Vorgehen gegen die Bauern). Evo Morales wurde zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Coca-Bauern gewählt. Aus der Gewerkschaft der Coca-Bauern wurde später die MAS (Bewegung zum Sozialismus).  Der damalige US-Botschafter beschimpfte Evo Morales als Boss der Drogenmafia und Mitglieder der MAS wurden als Terroristen verhaftet.
                                                           Als neu gewählter Präsident setzte sich Morales für die Coca-Bauern ein und erklärte auf der UN-Drogenkonferenz in Wien (März 2009), dass Coca keine Droge sei und Coca nichts mit Kokain zu tun habe. Coca wird von den Indianern als Heilmittel verwendet. Es dient der Bekämpfung von Höhenkrankheiten, wird als Schmerzmittel verwendet und den Bergbauarbeitern in den Zinngruben half es, dass sie ihren Hunger nicht so spürten. Für die indigene Bevölkerung Boliviens ist das Coca aus ihrem Leben nicht wegzudenken. Es enthält Kalzium, Eisen und Phosphor, ist sehr vitaminreich und hat eine leistungssteigernde Wirkung. Eine berauschende Wirkung tritt bei dem Genuss von Cocablättern nicht ein. Verbietet man den Ureinwohnern Boliviens das Kauen der Cocablätter, dann ist das ein schwerer Eingriff in ihre Kultur. Man stelle sich vor, man würde den Bayern das Bier verbieten; höchstwahrscheinlich würde dann in Bayern ähnlich wie in Katalonien eine Separationsbewegung ausbrechen.
                                                             Natürlich beschränkte sich die politische Zielsetzung von Morales nicht nur darauf, die Interessen der Coca-Bauern zu verteidigen, sondern er wollte auch die Erträge aus der Rohstoffgewinnung dem Volk zugute kommen lassen. So leitete er im Mai 2006 die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie ein. Die ausländischen Unternehmen wurden verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten ihre Produktionskette der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. 2006 bereitete Evo Morales auch eine Verfassungsreform vor, die es ermöglichen sollte, Bodenschätze, Eisenbahn und Industrien zu verstaatlichen, eine Landreform durchzuführen und die Staatsreligion (Katholizismus) abzuschaffen. Über die ausgearbeitete Verfassung fand 2009 eine Volksabstimmung statt. Die Bevölkerung stimmte der neuen Verfassung zu. In dieser neuen Verfassung wurden auch die Rechte und Bedürfnisse der indigenen Beölkerung anerkannt und das indianische Kollektiveigentum bekam Verfassungsrang. Der gemeinschaftliche Besitz und nicht nur das Privateigentum wurde als Eigentum anerkannt. Die reiche Oberschicht in den Tieflanddepartements lehnte die "indianische" Verfassung ab und beschimpfte Evo Morales mit rassistischen Ausdrücken. Sie fürchteten um ihr Privateigentum. Trotzdem konnte diese Schicht die erfolgreiche Politik von Evo Morales nicht verhindern.
                                                           So wurde unter Morales das größte öffentliche Seilbahnnetz errichtet, dass es derzeit überhaupt gibt. Es verbindet das Tiefland (La Paz) mit dem Hochland (El Alto).  Zum einen ist dieses Seilbahnnetz (bis jetzt verteilt auf 10 Linien) eine echte Alternative zum Straßenverkehr insbesondere auch wegen der Umweltfreundlichkeit dieses Transportmittels und zum anderen ist es ein Segen für die ärmere indigene Bevölkerung, die in El Alto wohnt und jetzt in kürzester Zeit zu einem sehr günstigen Preis nach La Paz gelangt. Die Armutsrate ging seit 2006 um 25% zurück, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 65 auf 71 Jahre, die Analphabetenrate betrug 13,3%  im Jahr 2006 und  im Jahr 2018 nur noch 2,4% und die Wirtschaft wuchs jährlich um etwa 5%.
                                                                 Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2009 erreichte Evo Morales 64% der Stimmen und es wurde von vielen Medien behauptet, dass dies nun seine zweite und damit letzte Amtszeit sei. Dies ist falsch. Die neue Verfassung trat Anfang 2009 in Kraft und damit galt zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl im Dezember nicht mehr die alte Verfassung. In Bezug auf die neue Verfassung war es die erste Amtszeit von Evo Morales und da laut der neuen Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt sind, durfte Evo Morales auch 2014 zur Wahl antreten. Evo Morales wollte allerdings auch 2019 wieder kandidieren und ließ ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchführen, die eine weitere Amtszeit möglich machen sollte. Die Mehrheit lehnte eine weitere Amtszeit von Evo Morales ab. Statt nun einen Nachfolger zu bestimmen, überlegte sich die von Morales angeführte linke Partei (MAS), wie eine weitere Amtszeit doch noch ermöglicht werden könnte. Parlamentarier, die der MAS angehörten, reichten eine Verfassungsklage ein, um eine Wiederwahl von Morales zu ermöglichen. Sie klagten gegen die Artikel, die eine dritte Amtszeit nicht zuließen.  Die Parlamentarier waren erfolgreich.  Die Richter hoben die Wirkung der Artikel auf, die eine weitere Amtszeit nicht erlaubt hätten und begründeten dies damit, dass dies die politischen Rechte von Morales beeinträchtigt hätte. Die Amerikanische Menschenrechtskonvention gesteht laut Artikel 23 ohne Einschränkung jedem Bürger politische Rechte zu und darunter fällt, so die Richter, auch die Bewerbung für politische Ämter. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Dieses Urteil ist eine Beugung des bolivianischen Verfassungsrechts. Eine Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten ist durchaus sinnvoll und wirkt einer autoritären Staatsführung entgegen. Man stelle sich vor, Donald Trump würde eine Klage beim Obersten Gerichtshof einreichen mit dem Ziel, auch ein drittes Mal zur Wahl antreten zu können. Die Aufregung wäre gewaltig und wenn er dann noch recht bekäme, hätte man mit Massendemonstrationen zu rechnen.
                                             Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts trat Evo Morales im Oktober 2019 zur Wahl in Bolivien an. Nach einer ersten Veröffentlichung  des Zwischenstands hatte Morales 45,3% und sein Gegner 38,2%. Die weitere Übertragung wurde dann für einen Tag unterbrochen, weil noch nicht alle Ergebnisse vorlagen. Die Auszählung dauerte in den ländlichen Gebieten länger. Als dann ein weiteres Wahlergebnis veröffentlicht wurde, lag Morales klar vorne und eine Stichwahl wäre nicht mehr nötig gewesen. Sein Gegner Carlos Mesa sprach von Betrug.  Evo Morales und seine Regierung stimmten einer umfassende Prüfung des Wahlergebnisses durch Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu. Im November veröffentlichte die OAS einen Bericht, in dem auf Schwachstellen beim Ablauf der Wahlen hingewiesen wurde. Betrügerische Absichten konnten aber nicht nachgewiesen werden; auch konnte nicht nachgewiesen werden, dass die festgestellten Mängel einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Dennoch empfahl die OAS Neuwahlen. Evo Morales war damit einverstanden und kündigte an, Neuwahlen einzuberufen. Kurz danach gab er seinen Rücktritt als Präsident bekannt und hatte wenig später Bolivien aufgrund eines auf ihn ausgesetzten Kopfgeldes fluchtartig verlassen. Das Militär und die Polizei hatten Morales und seiner Regierung die Unterstützung verweigert und sich zur Opposition bekannt. In Mexiko bekam er Asyl.
                                               Es ist durchaus richtig, in Bezug auf das Urteil des Verfassungsgerichts von einer Rechtsbeugung zu sprechen; genauso muss aber auch von einem Putsch gesprochen werden. Morales hatte Neuwahlen angekündigt und sich zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Er schlug sogar vor, dass der Papst und internationale Organisationen die Gespräche begleiten sollten. Die Opposition hätte also die Möglichkeit gehabt, ihre Forderung, dass Morales kein drittes Mal kandidieren dürfe, einzubringen. Der konservative Carlos Mesa lehnte aber das Gesprächsangebot ab und war nicht bereit, mit Evo Morales und der Regierung zu verhandeln. Oppositionelle hatten Mitarbeiter des staatlichen Radiosenders und des staatlichen Fernsehsenders bedroht und gezwungen, die Arbeitsplätze zu verlassen. Auch die Häuser zweier Gouverneure und das Haus der Schwester von Morales wurden angezündet. Die Polizei und das Militär unterstützte die Opposition und Morales wurde vom militärischen Oberkommando zum Verzicht auf das Präsidentenamt aufgefordert. Es ist also nicht wahr, wenn behauptet wird, es hätte keinen Putsch gegeben.
                                                             Jeanine Anez, die der rechtskonservativen Christlichen Demokratischen Partei angehört und sich selbst zur Übergangspräsidenten ernannte, hatte 2013 getwittert: "Ich träume von einem Bolivien, frei von satanistischen, indigenen Praktiken, die Stadt ist nicht für die Indios - sollen sie sich auf den Altiplano oder in den Chaco verziehen!" Mit einer übergroßen Bibel hatte sie den Präsidentenpalast betreten. Sie will, so ihr Anspruch, die Bibel wieder zurück in den Palast bringen. Es gibt keinen Zweifel: Eine reiche weiße evangelikale Oberschicht hat in Bolivien die Macht übernommen. Wenn Evangelikale an die Macht kommen, muss mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Sie berufen sich in erster Linie auf das alte Testament, das Texte enthält, die die Gewalt im Namen Gottes (Jahwe) befürworten, ja sogar einforden. Diese Texte gehören zu den brutalsten schriftlich überlieferten Gewaltverherrlichungen, die es überhaupt gibt. Im Namen Gottes scheint alles erlaubt zu sein. Man denke an die Pinochet-Diktatur, die auf das Engste mit der deutschen christlichen Sekte "Colonia Dignidad" zusammengearbeitet hatte. Diese Sekte lebte weitgehend von der eigenen Landwirtschaft. Im Auftrag der Militärdiktatur folterte diese Sekte politische Häftlinge und setzte sie als Zwangsarbeiter ein.                 
                                                                 Nach Berichten des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur setzen in Bolivien ultrarechte Gruppen seit den Wahlen vom 20. Oktober paramilitärische Gruppen gegen Journalisten ein,  "die sie als Verbündete einer angeblichen internationalen sozialistischen Verschwörung betrachten" ((amerika21). Dazu passt auch, dass die De-facto-Regierung unter Jeanine Anez eine Antiterroreinheit der Polizei aufbauen will, die "kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abwehren und neutralisieren" soll, "die den Frieden im Land stören" (amerika21). Gegen Morales erhob die De-facto-Regierung Anklage beim Internationen Gerichtshof in Den Haag. Evo Morales soll "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen haben. Angeblich soll Morales seine Anhänger zu bewaffneten Protesten aufgerufen haben. Es sieht ganz so aus, dass die weiße evangelikale Oberschicht, die sich an die Macht geputscht hat, alles dafür tut, die MAS zu kriminalisieren und ihre Mitglieder (einschließlich Evo Morales) zu Terroristen zu erklären. Es soll ganz offensichtlich verhindert werden, dass die MAS wieder an Neuwahlen teilnimmt, die für März (2020) geplant sind.

Salvador Allende, Hugo Chavez und Evo Morales versuchten den Traum von Che Guevara umzusetzen. Che Guevara kämpfte für ein von imperialen Mächten befreites Lateinamerika, in dem die Klassengegensätze aufgehoben sind und die Bodenschätze wieder allen und nicht nur einigen wenigen Menschen gehören. Was in früheren Zeiten das Schwert war, ist heute das Geld. Privatinvestoren bemächtigen sich des öffentlichen Eigentums und der Rohstoffquellen eines Landes und bezahlen den Menschen, die für sie arbeiten, Löhne, die kaum zum Leben reichen. Sie sorgen aber auch dafür, dass sich eine wohlhabende Oberschicht heranbildet (Finanzielle Förderung von Privatuniversitäten, deren Studienangebot sich ganz den Wünschen der Investoren anpasst), die ihre Interessen vertritt. Die USA, die evangelikal geprägt sind und den reinen Kapitalismus vertreten, betrachten die lateinamerikanischen Staaten als ihre Kolonien und unterstützen die Regierungen, die den Kapitalismus (Neoliberalismus) in ihren Ländern umsetzen. Sozialistische Demokratien dulden die USA in Lateinamerika nicht und die CIA hat die Aufgabe, sozialistische Regierungen in den lateinamerikanischen Staaten zu verhindern bzw. durch geheimdienstliche Operationen zu stürzen. Den USA ist eine kapitalistisch orientierte evangelikale Dikatur lieber als eine sozialistische Demokratie und sie werden die linken Bewegungen nicht nur in Lateinamerika, sondern weltweit immer als die größte Bedrohung ansehen.

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