Direkt zum Hauptbereich

Die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts

Gebt Kurdistan zurück an die Kurden!

                                                                               Es lebe Kurdistan!

Gebt Kurdistan zurück an die Kurden!

Ursprünglich waren die Kurden Nomadenstämme, die in den Bergen lebten. Die meisten Kurden leben heute in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien. Über Jahrhunderte waren die Kurden in Stämmen organisiert, die sich auch untereinander bekämpften. Im 7. Jahrhundert n. Chr. verbreitete sich in den kurdischen Gebieten der Islam. Die meisten Kurden sind Sunniten, doch es gibt auch schiitische, alevitische und christliche Kurden. Im 16. Jahrhundert versuchten Osmanen und persische Safawiden, in den kurdischen Gebieten die Herrschaft zu übernehmen. Die mehrheitlich sunnitischen Kurden solidarisierten sich mit den sunnitischen Osmanen und kämpften für sie. Dafür durften sie eigene Fürstentümer gründen, die sie selbst verwalten konnten. Im 19. Jahrhundert verschlechterte sich das Verhältnis der Kurden zu den osmanischen Machthabern und es kam zu Aufständen der kurdischen Stämme. Nach dem ersten Weltkrieg musste das osmanische Reich, das zu den Verlierern gehörte, viele Gebiete abgeben. Die Siegermächte versprachen den Kurden die Autonomie. Doch es kam zu keinem autonomen Kurdistan. General Mustafa Kemal war Anführer der türkischen Nationalisten und trat für eine Trennung von Kirche und Staat ein. Entschieden wandte er sich gegen das Sultanat und am 29. Oktober 1923 kam es zur Gründung  der türkischen Republik. Die neugegründete Republik wurde von den Siegermächten im Vertrag von Lausanne akzeptiert. Ein eigener kurdischer Staat wurde in diesem Vertrag nicht mehr erwähnt und die kurdischen Gebiete wurden an die Türkei, dem Irak und dem Iran verteilt.

Mustafa Kemal, auch als "Atatürk" (Vater der Türken) bekannt, verlangte von allen, die im Territorium der neu gegründeten Republik lebten und keine Türken waren, dass sie sich dem Türkentum sowohl kulturell wie auch sprachlich anpassen sollten. Die Kurden wurden als "Bergtürken" bezeichnet und eine eigene Identität wurde ihnen nicht zugestanden. Der Gebrauch der kurdischen Sprache wurde verboten. So steht im Artikel 42, Absatz 9 der türkischen Verfassung: "Den türkischen Staatsbürgern darf in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden als Türkisch."(Unterdrückung der kurdischen Kultur in der Türkei). Den Kurden wurde auch ihre eigene Musik verboten. Als am 7. August 2016 im Recep Tayyip Erdogan Park bei Istanbul zwölf Jugendliche zu kurdischer Musik tanzten, wurden sie verhaftet, schwer misshandelt und die Staatsanwaltschaft beantragte 15 Jahre Gefängnis (Unterdrückung der kurdischen Kultur).

1978 gründete Abdullah Öcalan die Kurdische Arbeiterbewegung (PKK), die sich vom Marxismus-Leninismus inspirieren ließ. Die PKK verfolgte das Ziel eines autonomen sozialistischen Kurdenstaats. 1980 übernahm das Militär in der Türkei die Macht. Es wurde das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament aufgelöst. Alle Parteien wurden verboten. Gegen die kurdische Befreiungsbewegung wurde massiv vorgegangen. Dies führte dazu, das Abdullah Öcalan zum bewaffneten Kampf aufrief. Anfangs wurden militärische und staatliche Einrichtungen von kurdischen Guerillakämpfern angegriffen, später kam es auch zu Bombenattentaten, bei denen Zivilisten ums Leben kamen. Die Armee führte Vergeltungsschläge durch und brannte kurdische Dörfer nieder. Das brutale Vorgehen der Armee führte dazu, dass sich immer mehr Kurden mit der PKK solidarisierten. Es verübte also nicht nur die PKK Terroranschläge, auch der türkische Staat reagierte mit Terroranschlägen auf die kurdische Bevölkerung! 1999 wurde Abdullah Öcalan in Kenia verhaftet. Die gegen ihn verhängte Todesstrafe wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Seine Strafe verbüßt er auf der türkischen Gefangeneninsel Imrali.

2013 ließ Abdullah Öcalan - er ist auch in der Isolationshaft immer noch aktiv - auf dem Neujahrsfest der Kurden in  der Stadt Diyarbakir einen Friedensaufruf verkünden: "Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben, wir sind in einem Stadium angekommen, in dem sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten" (Spiegel Online). 2013 begannen auch die Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung. Es wurde nicht mehr ein unabhängiger kurdischer Staat gefordert, vielmehr wollte Öcalan mehr Selbstverwaltung für die kurdischen Gebiete erreichen. Zudem forderte er, dass die kurdische Kultur (Sprache und Musik) in ihrer Ausübung keinen Einschränkungen unterliegen dürfe. Es wurde der Rückzug der PKK-Kämpfer vereinbart und eine Waffenruhe ausgehandelt. 2015 erklärte Erdogan den Frieden für beendet, weil die PKK zwei türkische Polizisten ermordete, die mit der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) zusammengearbeitet hatten. Zuvor hatte es im kurdischen Almara-Kulturzentrum in Suruc einen Selbstmordanschlag gegeben, für den der IS verantwortlich war. Etwa 30 Menschen wurden getötet; darunter waren überwiegend Jugendliche. Erdogan ließ, nachdem er den Frieden mit der PKK aufgekündigt hatte, das Militär in kurdische Städte einmarschieren. Die Städte wurden zerstört. Auch Vertreter der Kurdenpartei HDP wurden eingesperrt.

Baschar Hafiz al-Assad und seine Familie sind Alawiten, aber seine Regierung ist weltlich ausgerichtet. Religion wird als Privatsache angesehen und es wurde und wird, seitdem die Assads an der Macht sind, dafür gesorgt,  dass Schiiten, Sunniten, Alewiten, Christen, Kurden usw. friedlich zusammenleben. Vor den Kriegsunruhen war Syrien eine "funktionierende multireligiöse  Gesellschaft" (Infosperber). 2014 wurde Assad mit überwältigender Mehrheit (88,7%) zum Präsidenten gewählt. Auch wenn die westlichen Medien und Regierungen die Wahl anzweifeln, die meisten in Syrien lebenden Syrer stehen hinter ihrem Präsidenten. Natürlich kann Syrien nicht nach den demokratischen Vorstellungen des Westens regiert werden, weil vor allem auf muslimischer Seite fundamental-religiöse Vorstellungen existieren, die eine Trennung zwischen Religion und Staat ablehnen und einen islamisch ausgerichteten Staat favorisieren. Kämen solche fundamentalistisch eingestellten Menschen an die Macht, wäre ein friedliches Zusammenleben verschiedener religiöser Gruppen nicht mehr möglich. Unglück über Syrien brachte die Regime Change - Politik der USA. Assad verweigerte seine Zustimmung zum Bau einer Pipeline, die von Katar ausgehend über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei Erdgas befördern sollte, weil er nicht wollte, dass Russland umgangen wird, das Europa ebenfalls mit Erdgas versorgt. Die USA wollten und wollen allerdings den Einfluss Russlands in dieser Region zurückdrängen und deshalb sind den USA sowohl der Iran wie auch Syrien, die beide mit Russland kooperieren, ein Dorn im Auge. 2011 hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton Assad das Recht abgesprochen, das Land zu regieren. Sie meinte, dass er seine Legitimität eingebüßt hätte (Zeit online). Die sogenannten syrischen "Rebellen" (es wurde das Märchen vom arabischen Frühling, der auch Syrien ergriffen haben soll, in die Welt gesetzt) wurden von Saudi-Arabien und Katar mit Unterstützung der CIA mit Waffen ausgerüstet (Spiegel online). Zu glauben, dass die Rebellen säkular orientiert sind und sich für Freiheit und Demokratie einsetzen würden, ist ein Irrglaube. Sie sind allesamt Islamisten, auch wenn einige unter ihnen sich etwas gemäßigter (Islamismus light) geben. So gesellten sich zu der freien syrischen Armee - das sind die sogenannten "freiheitsliebenden" Rebellen - die islamistisch-salafistische bewaffnete Miliz Ahrar al-Sham und die dschihadistisch-salafistische Organisation Al-Nusra-Front, die bis zum 28. Juli 2016 Al-Quaida angehörte. In den Rebellengebieten im Norden Syriens gab es - man mag es kaum glauben -  Scharia-Kommissionen, um "das Gesetz durchzusetzen" (Welt-sichten). So viel zu den freiheitsliebenden Rebellen, die für die Rechtssprechung die Scharia heranziehen. Die syrische Regierung zog sich  2013 aufgrund des Bürgerkriegs aus den Gebieten in Nordsyrien, die überwiegend von Kurden bewohnt werden, zurück und die Kurden übernahmen selbst die Kontrolle ihrer Gebiete. Die kurdische PYD (Partei der demokratischen Union) stellte mit der christlich-syrischen Einheitspartei und anderen kleineren Parteien eine Übergangsregierung auf. Im März 2016 wurde die autonome Föderation Nordsyrien (Rojava) ausgerufen. Das Gesellschaftsmodell von Rojava bezieht sich auf Arbeiten von Abdullah Öcalan, der sich seit 1999 nicht mehr vom Marxismus-Leninismus inspirieren ließ und das "Modell einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft" (Telepolis) anstrebt.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava wurde am 6. Januar 2014 verabschiedet. In der Präambel dieses Vertrags steht: "Gegen die Ungleichbehandlung der Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter; für den Aufbau der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie in einer gerechten und ökologischen Gesellschaft.... für den Respekt vor den Frauenrechten und die Verwurzelung von Kinderrechten... Die Regionen der demokratisch-autonomen Verwaltung achten den nationalen und internationalen Frieden, die Menschenrechte" (Der Gesellschaftsvertrag von Rojava). Rojava ist basisdemokratisch organisiert, in den politischen Gremien sind zur Hälfte Frauen, es entstehen Genossenschaften mit ökologischer Landwirtschaft, Todesstrafe und Folter sind verboten und der Fokus der Wirtschaftspolitik liegt auf wirtschaftlichen Kooperativen, die am Allgemeinwohl ausgerichtet sind. Rojava hatte in Afrin auch eine eigene Universität, an der kurdisch unterrichtet wurde. Rojava ist im wahrsten Sinne des Wortes ein basisdemokratisches und an sozialistischen Werten ausgerichtetes Projekt.

Im Januar 2018 befahl Erdogan einen militärischen Angriff auf die syrische Stadt Afrin, die zu Rojava gehört. Die militärische Operation hatte den Namen "Operation Olivenzweig". "Auch in deutschen türkischen Moscheen wurde für den Sieg gegen die Kurden in Afrin gebetet" (Taz). Mit deutschen Leopard-Panzern marschierte die türkische Armee ein, Zivilisten kamen um und 100 000 Menschen wurden vertrieben. Menschen aus anderen Teilen Syriens wurden angesiedelt (Araber und Turkmenen). Seitdem kontrollieren islamistische Milizen das Gebiet und es herrscht die Scharia.  In Rojava geht die Angst um, dass jetzt wieder das Gleiche passieren könnte. Die syrischen kurdischen Volkseinheiten YPD (syrisch kurdische Armee, bestehend aus Kämpferinnen und Kämpfern), die von der PYD 2012 gegründet wurden, konnten sich zwar gegen die Angriffe der dschihadistischen Einheiten des Islamistischen Staats auf die Stadt Kobane, die zu Rojava gehört, erfolgreich verteidigen und letztendlich Kobane von den IS-Einheiten befreien, aber gegen Angriffe des türkischen Militärs sind sie chancenlos. Erdogan kündigte schon im September an, dass er an der südlich-türkischen Grenze in der von überwiegend Kurden bewohnten Region eine Sicherheitszone einrichten wolle, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Am 9. Oktober 2019 begann Erdogan seine militärische Invasion gegen Rojava. Zuvor fand ein Gespräch zwischen Trump und Erdogan statt. Nach diesem Gespräch teilte das Weiße Haus mit, dass die Türkei bald eine Offensive in Nordsyrien beginnen würde und sich das US-Militär aus der Region zurückziehen werde. Damit wurde der Weg für einen türkischen militärischen Angriff auf Rojava frei gemacht. Zu Recht werfen die Kurden den USA Verrat vor. Gemeinsam haben sie mit US-Truppen gegen den IS gekämpft und nun werden sie den Angriffen der türkischen Armee ausgeliefert. In ihrer Not blieb ihnen nichts anderes übrig, als den syrischen Präsidenten Assad um Hilfe zu bitten. Norbert Röttgen sprach in der Talkshow von Anne Will wie selbstverständlich vom "Massenschlächter" Assad, ohne dass ihm die Moderatorin noch die anderen Gäste widersprachen. Es ist unbestreitbar, dass bei syrischen und russischen Luftangriffen Zivilisten umkamen; aber Zivilisten kamen auch bei Angriffen der US-amerikanischen Luftwaffe um. Bei den Angriffen auf Rebellenhochburgen kann man nicht von Angriffen auf das eigene Volk sprechen. Es sind Angriffe auf islamistische Rebellen, die mit Hilfe der CIA von Katar und Saudi-Arabien mit Waffen  ausgestattet wurden. Viele dieser "freiheitsliebenden" islamistischen Rebellen sind Dschihadisten und träumen von einem islamischen Emirat. Die Mehrheit des syrischen Volks distanziert sich von diesen "Rebellen". Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Es stimmt, dass nach Angriffen Giftgas nachgewiesen werden konnte; allerdings ist nicht aufgeklärt, wer das Giftgas eingesetzt hat. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es die Rebellen selbst waren, die Giftgas einsetzten. So soll 2013 von Assads Truppen ein Giftgasangriff in der Region Ghouta durchgeführt worden sein. Allerdings befanden sich nur wenige Kilometer entfernt vom Angriffsort "UN-Chemiewaffenkontrolleure, die einen vorangegangenen Angriff untersuchen sollten" (Telepolis). Assad wäre verrückt gewesen, hätte er in Anwesenheit von Chemiewaffenkontrolleuren einen Giftgasangriff befohlen. Es konnte bestätigt werden, dass 2013 in Ghouta Sarin-Gas eingesetzt wurde und Bodenraketen damit bestückt waren. UN-Waffenexperten kamen zu einem anderen Ergebnis als die damalige US-Regierung. Sie stellten fest, dass die Reichweite der Bodenraketen zu kurz gewesen sei, "als dass sie aus den damals von der Syrischen Armee kontrollierten Gebieten hätten stammen können" (Telepolis). Nach dem Angriff auf Ghouta (2013) willligte die syrische Regierung ein, ihre Chemiewaffenvorräte zerstören zu lassen. Auch die weiteren Giftgasattacken wurden höchstwahrscheinlich von den Rebellen durchgeführt, um sie dann der syrischen Regierung anlasten zu können und der USA Rechtfertigungsgründe für ein militärisches Eingreifen zu liefern. Man kann, ja muss davon ausgehen, dass die Rebellen im Besitz von Giftgas sind. Assad einfach mal so als Massenschlächter zu bezeichnen ist billigste Meinungsmache (Bildzeitungsniveau) und zeigt deutlich, dass Norbert Röttgen - er ist Transatlantiker - versucht, die öffentliche Diskussion in eine Richtung zu beeinflussen, die den Vorstellungen der neoliberalen US-amerikanischen Eliten gerecht wird. Die demokratisch gesinnten syrischen Kurden wissen im Gegensatz zu Herrn Röttgen sehr wohl, wer Baschar Hafiz al-Assad ist; sie hätten bestimmt keinen Diktator um Hilfe gebeten, der ein Massenmörder ist. Da die Kurden keinen eigenen Staat mehr wollen und nur eine autonome basisdemokratische Selbstverwaltung für Rojava fordern, gehe ich davon aus, dass es zu einer Einigung mit Assad kommt. Die Kurden können sich nicht gegen Erdogans Truppen verteidigen und brauchen das syrische Militär. Wenn sie bereit sind,  auf wirtschaftlicher Ebene mit dem syrischen Staat zusammenzuarbeiten, steht nach meiner Meinung einer Einigung mit der syrischen Regierung nichts mehr im Wege. Der einzige, der den Kurden auf syrischem Gebiet eine autonome demokratische Selbstverwaltung garantieren und sie auch militärisch beschützen kann, ist Assad.

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine Heuchelei. Auf der einen Seite tritt man für offene Grenzen ein, bezeichnet all' diejenigen, die anmahnen, dass eine Grenzöffnung für alle nicht machbar sei und eine Überforderung bedeuten würde, als rechts und auf der anderen Seite trifft man mit Erdogan ein Abkommen, um zu verhindern, dass Erdogan die Flüchtlinge in die EU-Staaten lässt. Man weiß also sehr wohl, dass die Grenzen nicht für alle geöffnet werden können, will aber moralisch gut dastehen und überlässt es Erdogan, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Es ist ein Leichtes, sich moralisch aufzuwerten, wenn ein anderer die "Grenzschließung" übernimmt. Erdogan lässt sich allerdings dafür sehr gut bezahlen und scheut sich nicht, die EU mit der Aufkündigung des Abkommens zu erpressen, wenn die EU-Staaten seine Offensive "Operation Friedensquelle" als Invasion bezeichnen. Glücklicherweise lässt sich Außenminister Heiko Maas nicht erpressen und bezeichnete Erdogans Angriff auf die Kurden als eine völkerrechtswidrige Invasion.

Annegret Kramp-Karrenbauer machte einen Vorschlag, der bei vielen Unbehagen auslöste. Sie sprach sich für eine Sicherheitszone in Syrien aus, die durch ein UN-Mandat legitimiert ist und durch eine UN-Truppe (Blauhelme) gesichert werden soll. Benötigt würden aber, so Kramp-Karrenbauer, auch Kampftruppen. Das bedeutet, dass auch die Bundeswehr an der Sicherung einer Schutzzone beteiligt wäre. Kramp-Karrenbauer will die Türkei und Russland miteinbeziehen.  Die Idee, den Aggressor Türkei in die Sicherung einer Schutzzone miteinzubeziehen, löst Unbehagen aus. Erdogans Ziel ist doch, die Kurden aus ihren Gebieten zu vertreiben und dort syrische Flüchtlinge  anzusiedeln. Zudem ist bekannt, dass er mit islamistischen Rebellen zusammenarbeitet, die Assad stürzen wollen. Was sagt der syrische Staatschef Assad selbst dazu? Offensichtlich hat Kramp-Karrenbauer Assad in ihre Vorstellungen von einer Sicherheitszone gar nicht miteinbezogen. Es macht keinen Sinn, auf  Kramp-Karrenbauers Ideen näher einzugehen, da davon auszugehen ist, dass Russland im UN-Sicherheitsrat niemals einer Sicherheitszone zustimmen wird. Russland wird nicht gegen  die Interessen seines Verbündeteten (Syrien) handeln. Die Stationierung russischer Truppen in Syrien widerspricht nicht dem Völkerrecht; Assad hat Russland bei der Bekämpfung des IS und der Rebellen um Hilfe gebeten. Allerdings ist Assad nicht daran interessiert, dass sich außer Russland weiterhin fremde Truppen in Syrien aufhalten; schon gar nicht will er Truppen aus Ländern in Syrien haben, die an seinem Sturz interessiert sind.

Am Dienstag (22.10.2019) traf Russland mit der Türkei in der russischen Stadt Sotschi ein Abkommen. Die Türkei und Russland betonen in diesem Abkommen, dass sie die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens wahren wollen. Separistische Bestrebungen auf syrischem Territorium sollen unterbunden werden. Kämpferinnen und Kämpfer der YPG sollen innerhalb von 150 Stunden das Gebiet verlassen und danach patrouillieren syrische und türkische Gruppen das Grenzgebiet auf syrischem Boden. Über die Interessen der Kurden wurde nicht gesprochen und man gewinnt den Eindruck, dass mal wieder die Kurden in ihrer eigenen Heimat nichts zu sagen haben. Positiv ist zu werten, dass die syrische Regierung wieder die gesamte Kontrolle über ihr Staatsgebiet erhalten soll (politische Einheit). Der russische Außenminister  Sergej Lawrow betonte in der Pressekonferenz nach Verkündung des Abkommens, dass die Lösung des Kurdenproblems ohne die Wiederherstellung der legitimen syrischen Regierung über das gesamte Grenzgebiet unmöglich ist (Anti-Spiegel). Dies bedeutet, dass die Kurden keinen eigenen Staat beanspruchen können - was sie im übrigen auch nicht mehr wollen - und mit der Regierung Assad über eine autonome Verwaltung ihrer Gebiete verhandeln müssen.
                                     Eines ist klar: mit dem Rückzug der USA aus Syrien gewinnt mit Hilfe Russlands die Regierung Assad wieder die volle Kontrolle über ihr Staatsgebiet. Auch wenn der Abzug der US-Truppen aus kurdischem Gebiet als Verrat gelten muss, ist der Abzug der US-Armee aus Syrien ein positives Zeichen. Die Türkei, die bis vor kurzem Assad stürzen wollte, ist nun bereit, Assad als legitimen Staatschef anzuerkennen und unterstützt die Pläne Russlands, der syrischen Regierung wieder zur vollen Souveränität über Syrien zu verhelfen. Den IS und die Rebellen zu besiegen dürfte den syrischen und russischen Truppen ohne die Einmischung ausländischer Truppen (Frankreich, Großbritannien, Deutschland...) keine größeren Probleme bereiten. Syrien wird wieder zu Stabilität und Frieden zurückfinden und wir sollten uns alle darüber freuen, dass die Regime Change - Politik der USA in Syrien gescheitert ist. Ein zweites Libyen wird es nicht geben. Die Russen sind an stabilen Staaten im nahen Osten interessiert und wollen keine Bürgerkriegsländer. Die Vorstellungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind in Anbetracht der durch Russland neu geschaffenen Realität in Syrien bedeutungslos geworden. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung begreift, dass die USA nicht die alleinige Weltmacht ist und die Errichtung einer friedlichen, stabilen Weltordnung nur gemeinsam mit Russland und China möglich ist. Wir brauchen keine Feindbilder (Putin-Hetze); wir brauchen Frieden!

Noch ist nicht geklärt, was aus Rojava werden wird. Artikel 1 der UN-Sozialcharta bringt das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum Ausdruck. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für die Kurden. Einen eigenen Staat wird es wohl für die Kurden nicht geben; aber denkbar ist eine autonome Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten (Rojava) in Syrien. Vielleicht lässt sich Staatspräsident Assad auf die Gründung einer Region Kurdistan in Syrien ein, die mit Autonomierechten ausgestattet ist. Eine autonome Region Kurdistan gibt es ja auch schon im Irak. Die kurdische Utopie, dass irgendwann einmal Kurdistan den Kurden zurückgegeben wird, bleibt bestehen. Diese Utopie ist die motivierende Kraft der kurdischen Freiheitsbewegung. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele Bürger in Deutschland und auch in anderen Ländern die kurdische Freiheitsbewegung unterstützen, denn die Ideen Abdullah Öcalans sind es wert, verwirklicht zu werden.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Die grüne Gefahr

Gehypte und wahre Helden

Raubzug der Investoren

Blogverzeichnis - Bloggerei.de