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"Unteilbar" - ein Stelldichein für die Guten

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Bleib' locker!

"Unteilbar" - ein Stelldichein für die Guten


 Bis zu 240 000 Menschen sollen es gewesen sein, die am 13. 10. 2018 an der Demonstration "Unteilbar" in Berlin teilnahmen. Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker und viele andere Prominente unterstützten die Demonstration. Man ist sich einig: Die Gefahr kommt von rechts und da muss dagegen gehalten werden. Ich unterschätze keineswegs die rechte Gefahr, zumal ich der Meinung bin, dass sie viel zu lange unterschätzt wurde. Wäre man nicht auf dem rechten Auge blind gewesen, hätte man möglicherweise die Gewaltaktionen der NSU verhindern können. Aber es sind eben nicht die Rechten, die verantwortlich für die Kriege im Kosovo, im Irak, in Libyen und in Syrien waren, sind und sein werden. Es ist der Westen und vorrangig die USA mit ihrer Regime-Change-Politik, die dafür die Verantwortung tragen. Die prekären Arbeitsverhältnisse, der Niedriglohnsektor, die Altersarmut, die Wohnungsnot und der Pflegenotstand sind auch nicht das Werk der Rechten. Es ist das Werk von den führenden Politikern der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU/CSU gewesen, die als Handlanger der neoliberalen Eliten diese Verhältnisse schufen. Politiker der SPD und der Grünen, die die Politik der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer nicht in Frage stellen und wenn, dann nur so am Rande, befürworteten diese Demonstration; denn es ging ja gegen "rechts" und das politische Handeln der Parteien, denen sie angehören, stand gar nicht zur Debatte. Die Tatsache, dass die rot-grüne Regierungskoalition unter Schröder und Fischer die neoliberale Wende einleitete, die dann zu den genannten sozialen Verwerfungen führte, wird von diesen Politikern überhaupt nicht erwähnt und ein Zusammenhang zwischen den herrschenden sozialen Missständen und dem Hochkommen der AfD wird erst gar nicht hergestellt. War bei dieser Demo auch nur ein Plakat zu sehen, das diesen Zusammenhang zum Ausdruck brachte?

                     Ein Satz aus dem Aufruf zur Demonstration "Unteilbar" ist sehr aufschlussreich: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden." Es fällt auf, dass dieser Satz eine Anspielung auf Sahra Wagenknechts Position ist.
                      Sahra Wagenknecht ist dagegen, dass die Grenzen für alle geöffnet werden. Allerdings tritt sie sehr wohl für das Asylrecht von Menschen ein, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und aus Kriegsgebieten kommen. Wirtschaftsflüchtlingen muss, so Sahra Wagenknecht, vor Ort geholfen werden. Dies setzt natürlich eine andere Außenpolitik voraus und vor allem müssten sich die westlichen Regierungen gegen die Strukturanpassungsprogramme des IWF wenden, die die hilfsbedürftigen Staaten - vor allem in Afrika - dazu zwingen, Privatisierungsmaßnahmen einzuleiten und ihre Grenzen für ausländische Investoren zu öffnen und auf Schutzzölle für importierte Waren zu verzichten. Von Zwang muss man deshalb sprechen, weil der IWF die Kreditvergabe von der Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme abhängig macht. Die Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme in den Ländern der Dritten Welt führte dazu, dass die Schere zwischen reich und arm in diesen Ländern immer weiter auseinanderging. Ich will dieses Thema nicht mehr weiter vertiefen, weil es gar nicht zur Agenda dieser Demonstration gehörte. Auf keinem Plakat wurden  die Strukturanpassungsprogramme, die zu einer Verarmung der Bevölkerung in den entsprechenden Ländern führten, kritisiert.
                    Um wieder auf den Aufruf zurückzukommen: Sozialstaat, Flucht und Migration sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Zunächst sei erwähnt, dass man Flucht überhaupt nicht gegen den Sozialstaat ausspielen kann. Wie sollte das gehen? Es gibt keinen Zusammenhang. Die Menschen flüchten vor den Verhältnissen in ihren Ländern und setzen sich in Bewegung. Eine Fluchtbewegung hat überhaupt keine Wirkung auf die Sozialstaatlichkeit eines Landes. Anders ist es bei der Migration. Migration bedeutet, dass Menschen wo anders hinziehen, um dort auf Dauer zu leben. Es gibt eine Binnenmigration (Wohnortwechsel innerhalb eines Landes) und eine internationale Migration (Über Staatsgrenzen hinweg). Wenn von Migration gesprochen wird, ist immer die internationale Migration gemeint. Die Migration hat tatsächlich eine Auswirkung auf die Sozialstaatlichkeit, die sowohl positiv wie auch negativ sein kann. In den 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden ausländische Arbeitnehmer als Gastarbeiter bezeichnet. Dieser Begriff wurde später in den 70iger Jahren kritisiert. Diese ausländischen Arbeitnehmer wurden angeworben, weil es zu wenig Arbeitskräfte gab. Die deutsche Wirtschaft boomte und benötigte Arbeitskräfte. Die "Gastarbeiter" erhielten den gleichen Lohn wie die deutschen Arbeitnehmer und leisteten genauso wie ihre deutschen Kollegen ihren Beitrag zu den Sozialversicherungen. Dies war ein Vorteil für den Sozialstaat. Je mehr in die Sozialversicherungen eingezahlt wurde, desto bessere Sozialleistungen (Arbeitslosen- , Kranken- und Rentenversicherung) konnten gewährleistet werden. Zudem stellten die ausländischen Arbeitnehmer keine Konkurrenz dar, da Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Heute ist die Situation anders. Derzeit gibt es knapp über zwei Millionen Arbeitslose in Deutschland. Mit Berücksichtigung der Dunkelziffer dürfte sie weit höher sein. Die Linke beziffert die tatsächliche Arbeitslosenzahl auf knapp über drei Millionen (https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2018/). Auf Zeit Online (Mai 2018) ist zu lesen, dass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse "noch nie so hoch gewesen sei wie heute" (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/niedriglohn-digitalisierung-atlas-arbeitswelt-boeckler-institut-kluft). Ein unregulierter Zustrom von Migranten ist in dieser Situation abzulehnen, da die Auswirkungen einer solchen unregulierten Einwanderung  auf dem Arbeitsmarkt äußerst negativ sind: Es kommt zu hohem Konkurrenzdruck und Lohndumping (überwiegend durch illegale Beschäftigungsverhältnisse).  Die Situation auf dem Arbeitsmarkt würde sich für viele im Laufe der Zeit rapide verschlechtern. Die jetzt schon schlechten Zustände würden sich noch weiter verschlimmern.
                    Wenn Sahra Wagenknecht auf diesen Zustand hinweist, hebt sie einen sich zwangsläufig ergebenden Sachverhalt hervor. Es kann also keine Rede davon sein, dass Sozialstaat und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Trotzdem suggeriert dieser Satz aus dem Aufruf zur Demonstration, dass das Herstellen eines Zusammenhangs zwischen Migration und Sozialstaat nicht erlaubt sei, weil dies ein gegenseitiges Ausspielen von Migration und Sozialstaat bedeuten würde.

                     Interessant ist auch die Formulierung "Solidarität kennt keine Grenzen". Natürlich kennt Solidarität Grenzen. So sind streikende Arbeitnehmer untereinander solidarisch; aber sie sind nicht solidarisch mit dem Arbeitgeber. Benutzt man für die Beschreibung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Klassentheorie, so wird klar, dass die Klasse der Beherrschten nicht solidarisch mit der Klasse der Herrschenden sein kann. Allerdings glauben viele, dass die Klassentheorie keine Bedeutung mehr hätte, weil es zwei antagonistische Klassen nicht mehr gäbe. Es ist interessant, was Warren Buffett, Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, sagt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" (http://www.reich-gegen-arm.de/). Warren Buffett weiß sehr wohl, dass es zwei Klassen gibt und dass seine Klasse nicht solidarisch mit der Klasse der Armen ist.

                        Die Antwort auf die Frage,  gegen wen sich die Demonstration richtet, scheint klar zu sein: Gegen rechts! Auch die Zielvorstellung wird scheinbar beantwortet: Eine offene Gesellschaft.
                         Das Ganze muss nun genauer betrachtet werden und dafür ist eine Analogie hilfreich. Nehmen wir an, es erfolgt ein Aufruf zu einer Demonstration: Gegen Krieg und für den Frieden. Die meisten werden ganz klar gegen Krieg sein. Aber gibt es etwas, gegen das sich diese Antikriegshaltung wendet? Man könnte antworten, dass sie sich gegen die Kriegstreiber richte. Dann wäre zu fragen, was machen die Kriegstreiber? Hier könnte die Antwort lauten, dass sie zum Krieg aufhetzen. Zu welchem Krieg? Die mögliche Antwort darauf: Zum Krieg gegen Russland. Wenn die Kriegstreiber in der Regierungsverantwortung stehen oder als starke Opposition einen Einfluss auf das Regierungshandeln haben, dann kann die Formulierung näher bestimmt  und so formuliert werden: Wir wollen keinen Krieg gegen Russland und wenden uns gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an geplanten Kriegseinsätzen! Es ist dann ganz klar, gegen was sich die Demonstration richtet. Sind allerdings die Kriegstreiber nicht in der Regierungsverantwortung und bilden keine starke Opposition und die Regierung selbst will Frieden, dann kann nicht mehr von einer Demonstration gegen den Krieg gesprochen werden. Eine Demonstration kann sich nur gegen ein Handeln bzw. geplantes Handeln der Regierungsverantwortlichen richten, denn die Absicht ist ja, dieses Handeln bzw. geplante Handeln zu verhindern. Es  kann in diesem Fall nur von einer pazifistischen Einstellung gesprochen werden, auf die man aufmerksam machen will. Dies aber ist dann keine Demonstration mehr, die sich als Protest gegen etwas richtet. Es ist eher ein aufmerksam machen auf die eigene Einstellung.
                     Die Übertragung dieser Analogie auf den Aufruf "Gegen rechts" dürfte keine größeren Probleme bereiten. Die meisten von uns sowie die regierenden Parteien und die Opposition mit Ausnahme der AfD sind gegen rechts. Allerdings sind die Rechten nicht in der Regierungsverantwortung und stellen auch keine wirklich starke Opposition dar, die einen Einfluss auf das Regierungshandeln ausüben könnte. Man kann sie also nicht für ein rechtslastiges Handeln (z. B. Verweigerung des Asylrechts, willkürliche Abschiebungen, Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtssprechung usw.) verantwortlich machen. Es gibt kein Handeln bzw. geplantes Handeln, gegen das protestiert werden könnte. Die "Unteilbar" - Demonstration ist also eine Versammlung von vielen Menschen, die auf ihre Einstellung aufmerksam machen, dass sie nicht rechts sind. Nicht mehr und nicht weniger; und man kann natürlich auch hier nicht von einem Protest sprechen.
                      Wieder zurück zur Analogie: "...und für den Frieden". Diese Formulierung ist nur eine Betonung der eigenen Einstellung, solange sie sich nicht auf konkrete Kriege bezieht.  Man kann nur für den Frieden protestieren, wenn es Kriege gibt, auf die man sich beziehen kann. Gegen den Vernichtungskrieg, der unter der Vorherrschaft Saudi-Arabiens gegen den Jemen geführt wird, kann protestiert  und die Forderung aufgestellt werden, dass an Saudi-Arabien keine Waffen mehr geliefert werden. Dieser Protest zielt dann auf eine Veränderung des Regierungshandelns ab und ist somit eine Demonstration.
                       Auch diese Analogie lässt sich wieder auf die Formulierung "für  eine offene Gesellschaft" übertragen. Die "Offene Gesellschaft" müsste näher bestimmt werden; sonst bleibt unklar, für was man eintritt und gegen was man sich wendet. Versteht man unter offener Gesellschaft das, was Karl Popper unter offener Gesellschaft versteht? Sozialistische Ideen, die eine egalitäre Gesellschaft fordern, lehnt er ab; er plädiert für freie Märkte und der Nationalstaat soll langfristig überwunden werden. Es kann angenommen werden, dass er den unregulierten freien Welthandel befürwortet hätte; denn er war ein Freund von August Friedrich von Hayek, der als einer der Begründer des Neoliberalismus gilt und sich für einen sich selbst überlassenen freien Markt einsetzte. Hätte man die "Offene Gesellschaft" in dieser Weise definiert, hätte mit Sicherheit die marxistisch-leninistische Partei Deutschlands nicht an dieser Demonstration teilgenommen.
                 Ist man für offene Grenzen für alle? Dann hätten sich diejenigen von der Sammelbewegung "Aufstehen", die an der Demonstration teilnahmen, ganz klar von der Position Sahra Wagenknechts entfernt (Sie haben dies ja auch getan, da sie sich nicht explizit gegen offene Grenzen für alle ausgesprochen haben).
                 Ist man gegen Rassismus und offen für die unterschiedlichsten Lebensstile in unserer Gesellschaft, aber nicht für offene Grenzen für alle? Dann hätte Sahra Wagenknecht sicherlich keine Probleme gehabt, die Mitglieder ihrer Bewegung aufzurufen, an der Demonstration teilzunehmen.
                Es wird deutlich, dass es klarer Spezifikationen bedarf. So treten die Befürworter offener Grenzen im Sinne Karl Poppers für eine neoliberale Politik ein und ihre Gegner sind all' jene, die durch ihr Handeln versuchen, sei es in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition, dem freien Welthandel Grenzen zu setzen, indem sie sich für Regulierungen aussprechen. Die Befürworter zeigen also nicht nur ihre Haltung, sie üben Protest, weil sie ein Gegenüber haben.  So verhält es sich auch bei den Befürwortern offener Grenzen für alle. Ihr Gegenüber sind jene, die dies nicht wollen. Die Befürworter, die nicht für offene Grenzen sind, richten sich wiederum gegen jene, die für offene Grenzen sind.
              Ein Aufruf, der gegen rechts ist und für offene Grenzen eintritt, ohne dies näher zu spezifizieren und auf ein Gegenüber zu beziehen, bleibt vage und unbestimmt. Die Demonstration "Unteilbar" kann, legt man die beschriebenen Kriterien zugrunde, nicht als Demonstration bezeichnet werden. Sie war eher ein Stelldichein für die Guten, die sich ihre Anti-Rechts-Haltung gegenseitig bestätigten. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass solche "Bestätigungsmärsche" keinerlei Wirkung zeigen. Sie verändern nichts.

                 Allerdings eine Wirkung zeigt die Demonstration "Unteilbar" doch. Die Kipping und Co. - Fraktion attackiert massiv Sahra Wagenknecht, die nicht offiziell die Mitglieder ihrer Bewegung dazu aufgefordert hatte, an dieser Demonstration teilzunehmen. Sie überließ es jedem einzelnen Mitglied selbst, sich für oder gegen die Demonstration zu entscheiden. Ihre Kritik an der Demonstration beinhaltete, dass sich die Initiatoren dieser Demonstration für offene Grenzen für alle aussprechen würden - auch wenn dies nicht explizit im Aufruf formuliert wurde - und dies würde nicht jene einschließen, die gegen Rassismus seien aber keine offene Grenze für alle wollen. Selbst einige Mitgründer der Bewegung "Aufstehen" stellten und stellen sich gegen sie und "sprechen ihr das Recht ab, stellvertretend für die Bewegung zu sprechen" (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht). Ludger Volmer sprach davon, dass die Mehrheit der Mitglieder von "Aufstehen" sich für eine Teilnahme der Demonstration aussprechen würde. Ich frage mich, woher er das weiß. Auf welche Quelle beruft er sich? Es ist offensichtlich: Einige Mitgründer fallen Sahra Wagenknecht in den Rücken und tragen so den Richtungsstreit der Linken  auch in die Bewegung "Aufstehen" hinein.
            Die Demonstration ist vorbei und der Richtungsstreit ist jetzt in den offiziellen Facebook - Gruppen ("Aufstehen") der einzelnen Bundesländer angekommen. Mitglieder, die sich für die Position von Sahra Wagenknecht einsetzen und Kritik am Neoliberalismus üben, werden angegriffen und von anderen Mitgliedern aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. Ich bin in zwei Facebook-Gruppen und konnte diese Vorgänge beobachten. Auch ich wurde in einer Gruppe von einigen Mitgliedern aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. Es sind also keine aus der Luft gegriffenen Behauptungen; sie beruhen auf eigener Erfahrung.
             Wenn ich sehe, wie Sahra Wagenknecht selbst innerhalb der von ihr initiierten Bewegung attackiert wird und wie in den Facebook-Gruppen Befürworter von Sahra Wagenknechts Positionen verbal angegriffen und aufgefordert werden, die Gruppe zu verlassen, dann glaube ich nicht mehr an diese Bewegung. Ich habe die Befürchtung, dass die Bewegung auseinanderbricht. Was dann folgt, vermag ich mir noch nicht vorzustellen. Den Initiatoren von "Unteilbar" ist es offenbar gelungen, die Bewegung "Aufstehen" zu teilen!

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